Full text: Volume (Bd. 5 (1844))

Strafgesetzgebung. 305
desto beengter die Rechtsanwendung wird, desto mehr der Buch-
stabe herrscht, und umgekehrt, daß, se absoluter eine Verfas-
sung ist, destomehr der Geist der unabhängigeren Richterbehör-
hörden entscheidet. Verfassung eines Staats und Rechtöanwen-
dung stehen im innigsten Verbände, was die Eine gewinnt,
verliert die Andere. Wenn nun der neue Entwurf nur eine
verbesserte Erneuerung des Bestehenden ist und sepn soll, so
muß die Frage entstehen: war es gut, diesen Entwurf setzt zu
machen?
Zwar stehen wir in einer unstäten und schwankenden Zeit,
obgleich die Völker täglich aufgeklärter ihre Verhältnisse erken-
nen. Da sagte jüngst ein Feuilletonist, warum wollen die
Rheinpreußen den Entwurf nicht annehmen, da die Rheinhessen
den neuen hessischen Entwurf angenommen haben. Wir ant-
worten; dies ist heute im Lebey so, morgen anders, denn es
kommt Alles darauf an, ob man die wahre Frage gehörig er-
kennt und stellt. Auch können die Rheinhessen leicht einsehen,
daß bei ihnen im Grunde Nichts verändert wird, während bei
den Rheinpreußen die Sache nicht ganz ähnlich ist *).
Der Zweck der preußischen Gesetzgebung ist durchaus kein
andrer als eine allgemeine Gesetzgebung für alle preußischen
Staaten zu werden: denn eine andre Tendenz konnte man nicht
habe», einmal, weil das politische Bedürfniß in Preußen nie
ein andres sepn kann, wie die Einheit der Ordnung, auch nir-
gends die Mannichfaltigkeit der Ordnung gefährlicher ist, wie
in Preußen, das andremal weil man für die altpreußischen
Provinzen die Hälfte der Neuerungen schon durch die Praxis
hat, und die andere Hälfte leicht durch dieselbe Praxis und auf
einem andern Wege der Erudition der Gerichte erlangen kann.
Aber diese Allgemeinheit der Gesetzgebung in der vorgefaß-
ten Richtung ist für Rheinpreußen unmöglich, weil es zu seiner
politischen Ansicht nicht paßt, und wird auch selbst andernorts
als dein Geiste der Zeit nicht entsprechend anerkannt, wie z. B.
in Königsberg.

4) Die Abhandlung des Hrn. Prof. NyvelS in der revu« de
droil Francais et Etranger ist viel später geschrieben, «lS
diese Abhandlung, aber sie beweist, was wir dachten.

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