Full text: Volume (Bd. 5 (1844))

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Strafgesetzgebung.

soll, als andre Gesetze, namentlich als der 6o6e pönal gar
nicht hervorheben, denn es ist dies das Irrlicht, welches in
der Nacht politischer und gelehrter Ansichten die Phantasten
oder Escamoteurs führt — ja, cs iß nicht zu leugnen, daß
die Wissenschaft des preußischen Entwurfs viel höher steht, als
die aller seiner Vorgänger: man sehe z. B. nur auf die Lehre
vom Vorsatz, dessen Berichtigung vor fast 20 Jahren dem
Unterzeichneten zuerst gegen die Feuerbach'sche Construction
gelungen istAllein davon kann es jetzt nicht abhängen,
denn diese Richtung muß jedes Jahr noch besser werden, und
darnach kann sich die Codification nicht richten, damit wir der
berühmten Ansicht des Hrn. von Savignp über die Perfecti-
bilität der Gesetzgebung widersprechen: sondern blos darauf:
a) ob eine eingetretene politische Veränderung die Codifi-
cativn erfodert,
b) von welchen Grundsätzen man auszugehen hat.
Wir glauben, daß mit jedem Jahre der erste Standpunkt
näher rückt, und daß es gut gethan ist, zur rechten Zeit vor-
zugreifen : allein dann hat man im preuß. Entwurf auf die
Grundsätze nicht Rücksicht genommen, die hier leitend werden
dürften.
Ist eine politische Reform noch nicht angedeütet, so sind
die wissenschaftlichen Vorzüge des preuß. Entwurfes ohne Be-
lang; man lasse die Völker in ihrer Ruhe: — ist aber die Re-
form angedeutet, dann hat der Entwurf seinen Zweck verfehlt.
Darüber noch einiges Wenige: das preußische Strafrecht
am Ende des Landrechts hat den Zweck, alle strafbaren Hand-
lungen auch die polizeilichen in einen Catalog zu bringen,
ohne jedoch den Richter an den Buchstaben zu binden, und
noch weniger ohne den Geist der Gesetzgebung zu beengen.
Sonderbar genug ist es, daß, je freier eine Verfassung wird,

3) Wir geben auch zu, a) daß der Code penal bei politischen
Verbrechen dem terroristischen Systeme Napoleons zusaqte,
daß die Strafen bei andren Verbrechen zu hoch sind;
allein beides wird man ertragen, wenn man nur am alten
Prozeßsysteme des franz. Rechts nichts rüttelt, und die ab-
solute Monarchie, den Monarchismus des deutschen I8ten
Jahrhunderts nicht hervorholt.

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