Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 5 (1844))

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Uibet Irrthum, Betrug- und Zwang.
und Zwang bewirkt aber nur eine relative Nichtigkeit, d. h.
der Betrogene und Gezwungene muß darauf provociren. Eine
r68titut,o ex dolo ist nicht nöthig , aber wo die Contracts-
klage nicht hilft, gibt cs eine eigne Klage aus dem Betrug,
namentlich, gegen, den Dritten. Bef der Erbeinsetzung gehört
der Betrüger und Zwingende nicht zu den. Unwürdigen, oder
wenn sie an<ä) nach dem badischen Landrechte Art 901. c. zu
den Unwürdigen gestellt werden, so thut dieses Nichts, weil
die Unwürdigkeit, wie im östekrerchischcn Gesetzbuche wie eine
Unfähigkeit beurtheilt wird 5t). Also vernichten Betrug und
Zwang die ketztwillige Anordnung, zumal im franz. Rechte
Schenkungen und letztwillige Anordnmlgen auf gleicher Stufe
stehen, und auch der Bettug in den Beweggründen als ver-
nichtend angesehen wird.
Nur wenn der Betrug bei der Erbeinsetzung oder bei Ver-
mächtnissen von einem Dritten kömmt, und der Eingesetzte un-
schuldig ist, tritt die Vernichtung nicht ein; aber gegen den Drit-
ten hat der Betheiligte und Beschädigte die uetio doli aus Ent-
schädigung, was man schon aus den Art. 1382. des franz.
Rechts folgern kann, und im badischen Landtechte noch beson-
ders ausgesprochen ist, 901. d. Dagegen bleibt hier die Einsetzung
im badischen Rechte gültig.
Nach dem franz. Rechte nimmt freilich Zachariä auf
Sirey sich berufend an, daß eS nicht ankomme, von wem
die Gefährde stattfinde; allein dann wäre überall eine Sicher-
heit des letzten Willens nicht herzustellen. Es wäre auch sehr
schwierig, nach dem Tode des Testators Untersuchungen anzu-
stellen, über deren Bedeutung der Testator selbst sich nicht er-

53) Dennoch muß der Betheiligte lädirt sein, weil er seinen
Anspruch nicht aus der ContraetSklage auf Vollziehung,
sondern auS der ContraetSklage auf Schadensersatz geltend
macht. Mit Unrecht behauptet daher Zachariä II. S. 302,
daß der Betrüger auch die Reseisston verlangen könne, ohne
daß er einen Schaden Nachweise; dann aber hatte er auch
tm franz. Rechte keinen Anspruch, und nur das deutsche
Naturrccht, an welchem Zachariä hing, mußte ihm den
Anspruch verleihen.
54) Art. 725, 727.
Roßhtrt. Zeitschrift. Bd. V. Heft 3. 1?

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