Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 5 (1844))

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Heber Jrrthum / Betrug und Zwang.
§. 11.
Fortsetzung. OesterreichischeS Recht.
Das österreichische Recht stimmt in der Lehre vom wesent-
lichen Jrrthume, dann von Betrug und Zwang in Verträgen
großencheils mit den naturrechtlichen Ansichten des 18ten Jahr-
hunderts überein, ist aber hinsichtlich der einzelnen Fälle sehr
unbestimmt, und unterscheidet namentlich den Jrrthum, sowie
Betrug und Zwang nicht gehörig von einander, findet vielmehr
überall eine Urifreiheit des Willens.
Aber wichtig scheint der §. 542. im Erbrechte. Hier heißt
es so:
Wer den Erblasser zur Erklärung des letzten Willens ge-
zwungen oder betrügerischer Weise verleitet, an der Erklärung
des letzten Willens gehindert oder einen voir ihm bereits errich-
teten letzten Willen unterdrückt hat, ist von dem Erbrechte aus-
geschlossen (also unwürdig) und bleibt für allen eineyr Dritten
dadurch zugefügten Schaden verantwortlich.
Hier sind also die beiden gemeinrechtlichen von Glück und
Mühlenbruch unterschiedenen Fälle beisammen: dabei ist aus-
gesprochen , der Betrüger oder Zwingende sep des Erbrechts un-
würdig: allein da diese Unwürdigkeit nur eine Unfähigkeit ist
so versteht sich von selbst, daß, wenn der Betrüger oder Zwin-
gende wegfällt, an dessen Stelle derjenige tritt, welcher ohne
jenen das Erbrecht geübt hätte.

§. 12.
Fortsetzung. Französisches Recht.
Nicht leicht paßt ein Gesetzbuch leichter zu den festen Prin-
cipien des römischen Rechts wie das französische. Wenn es
auch im Sturme der Revolution gemacht ist, und viele neue
Ideen hat, so folgt es doch nach dem Muster der römisch rechtli-
chen Einsichten des 16ten Jahrhunderts einer gesunden und nicht
durch naturrechtliche Ansichten verdorbenen Praxis. Bei dem
wesentlichen Jrrthumc fehlt es in Verträgen am eonsensus,
und daher sind diese Geschäfte absolut nichtig Ä1). Der Betrug

52) Nur der zweiseitige Jrrthum in Beweggründen ist auch
ein AufhedungSgrund.

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