Full text: Volume (Bd. 5 (1844))

288 U.eber Jrrthuiy, Betrug und Zwang.
§. 7.
Kann es jetzt noch eine Restitution ob metum et
dolum geben?
Die Restitution bezieht sich,
1) auf die stricti juris negotia, wo die Contractsklage
nicht hilft; dabei
2) ist sic prozessualisch begünstigt. Da wir keine stricti
juris negotia mehr Haben, und da die prozessualische Gunst
weggefallen ist, so könnte man nur noch fragen: ist, wenn ein
Dritter den dolus inferirt hat, und der Lädirtc durch eine Con-
tractsklage nicht restituirt werden kann, nicht die prätorische Re-
stitution gegeben? Viele behaupten es, und wollen den Lädirten
ex erroris causa restituiren lassen; allein wir glauben, daß
dieses nicht möglich ist, und daß hier nur die actio subsidia-
ria ex doio gegen den Betrüger hilft, so, daß wenn diese
nicht angestellt werden kann, der Lädirte verloren ist. Unsre
Gründe sind nämlich:
1) es müßte darüber eine besondere Vorschrift bestehen,
und man kann unfern Fall nicht einmal in die generalis clau-
sula beziehen, weil diese nicht auf dolus und error sondern
auf andere Verhindxrungsgründe geht,
2) wenn Einzelne den Jrrthum hier angenommen ha-
ben"), so ist von ihnen übersehen, daß dieser an sich kein
Restitutionsgrund ist, sondern nur in einem einzigen Falle zu-
gelassen wird.
Man hat endlich auch schon lange Zeit eingesehen, daß
die Restitution hier nur ein eoneurrirendes Rechtsmittel
seyn könnte, allein diese Ansicht widerstreitet ihrem Begriff,
denn sie findet nur statt, wo von eiyer ßoneurrenz nicht die
Rede ist. Die Restitution tritt daher jetzt nur ein, wo sie als
nicht eoneurrirend folglich als Privilegium anzusehen ist, d. h.'
bei den minores in jeder objektiven Läsion und bei den ma-
jores ob absentiam.

38) Neustetei dies, pag. 5. uot 1.

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