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Bestrafung des Pasquills und der Schmähschrift,
die Strafe ist aber nach der Praxis willkührlich.
Die gesetzlichen Bestimmungen der Statuten und
Verordnungen gehen nicht in die strenge Ansicht des
gemeinen Rechts über die Blasphemie ein, und die
Strafe ist jetzt willkührlich. Nach der heutigen Praxis
würde wohl die Gotteslästerung und Religionsspötterei,
wenn solche ein erhebliches Aergerniß gegeben und Störung -
der öffentlichen Ruhe veranlaßt hätte, mit Zuchthausstrafe -
geahndet werden. | |
Die vielfachen Sabbathordnungen handeln von unruhigen -
Auftritten während des Gottesdienstes, welche
weder eigentliche Störung desselben, noch Beleidigungen -
der Geistlichen in officio bezwecken.
Die politischen Verhältnisse und Bundestagsbeschlüsse -
veranlaßten in den Jahren 1818, 1819 und
1820 Verfügungen, um dem Mißbrauche der Preßfreiheit, -
besonders rücksichtlich der Beurtheilung fremder -
Regierungen, vorzubeugen. In einem Kanzleischreiben -
vom 19ten Mai 1818 heißt es, wenn mündliche
Aeußerungen, die gesetzlich verboten und mit Strafe belegt -
sind, durch den Druck verbreitet werden, so wird
die Strafbarkeit derselben unstreitig erhöht. Die Verbreitung -
einer Injurie oder eines Pasquills auf eine
Privatperson durch den Druck ist mit nachdrücklicher
Strafe bedroht, und darauf in dem §. 1. des Rescripts
vom 18ten October 1771 ausdrücklich hingewiesen, und
es kann daher keinen Zweifel leiden, daß eine beleidigende
Beurtheilung der Handlungen fremder Regierungen in
Druckschriften, so wie die Verbreitung von Jnjurien und
Pasquillen auf selbige durch den Druck in erhöhetem
Grade strafbar ist | |
3.s.d.u.a. C.R.P. H.25.
Max-Planck-Institut für
DFG
europäische Rechtsgeschicht
