Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

A. II. Non bis in idem. 
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den Art. 7 des Ges. v. 1849 stelle. Wenn der Cassationsbeklagte 
sich einmal der Verspottung der bestehenden Regierungsform, fer¬ 
ner auch der Schmähung der Staatsbehörden schuldig gemacht habe, 
so sei nicht abzusehen, warum er, gegen das klare Gesetz, in Bezug 
auf das lete Delict frei ausgehen solle, weil er für das erste Strafe 
erlitten. Wolle man indessen auch nur eine ideelle Concurrenz als 
vorhanden annehmen, weil der Aufsatz als eine Handlung anzu¬ 
sehen sei, welche verschiedene Strafgesetze verlet habe, so halte auch 
dann das obergerichtliche Erkenntniß die Critik nicht aus. Was zu¬ 
nächst die Berufung auf das so wichtige Princip: „non bis in idem“" 
angehe, so liege der Staatsbehörde die Absicht fern, an ihm auch 
nur im Geringsten rütteln zu wollen; sowie dieser Grundsatz schon 
den Römern heilig gewesen sei, und in Deutschland immer gegolten 
habe,) so habe er sich auch in Frankreich durch alle Wechsel der 
Gesetzgebung und in der Rechtssprechung stets aufrecht erhalten; die 
Aufgabe sei die, die Grenzen seiner Anwendung ins Auge zu fassen, 
damit nicht das Ansehen des Strafgesetzes, das Intresse der 
Staatsgesellschaft, gefährdet werde. Jener Grundsatz sei ein Ausfluß 
der Rechtskraft; auf den Gegenstand des Straferkenntnisses solle man 
nicht mehr zurückommen dürfen, es möge ein freisprechendes oder 
ein verurtheilendes sein; sobald aber als Verletzung eines Straf¬ 
gesetzes eine Handlung erscheine, welche noch nicht zum Gegenstand 
eines Strafurtheils geworden und auch nicht als unzertrennlich ver¬ 
bunden mit einer bereits abgeurtheilten gesetzwidrigen Handlung er¬ 
scheine, so könne für die Straflosigkeit jener Grundsatz nicht angeru¬ 
fen werden. Das Obergericht habe sich vorzugsweise auf den Art. 
360 der Criminalordnung bezogen; dieser müsse nun wohl, obgleich 
er nur von dem Fall der Freisprechung rede, auch von dem Fal 
einer Verurtheilung gelten; immerhin habe ihn das Obergericht 
unrichtig ausgelegt. In der älteren französischen Strafgesetzgebung 
und noch in dem Code de Brumaire IV. habe der Grundsatz ge¬ 
herrscht, daß das Urtheil oder der Wahrspruch der Geschwornen die 
Incrimination der ganzen Handlung nach allen Richtungen hin er¬ 
ledige, so daß sie unter keinem Gesichtspunkt nochmals zum Gegen¬ 
stand strafrechtlicher Verfolgung habe werden können; die französische 
*) Ein Erkenntniß des Oberappellationsgerichts in Darmstadt zur Auf¬ 
rechthaltung des Grundsatzes: „non bis in idem" im sechsten Theil von 
Bopp's Mittheilungen. Darmst. 1832, S. 81 rc. 
Votage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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