Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

Ein Erkenntniß d. Cassationshofes in Darmstadt rc., mitgetheilt v.* 19 
wortliche Redacteur, wegen der einen strafbaren Handlung (wegen 
einer Aeußerung) verurtheilt, auch noch wegen der andern Aeußer¬ 
ung in demselben Artikel zur Verantwortung gezogen werden solle. 
Nun sei aber der Cassationsbeklagte früher nur wegen in jenem Auf¬ 
satze beurkundeter Verspottung der bestehenden Regierungs¬ 
form verurtheilt worden, und es sei schon an sich kaum anders möglich, 
als daß der Theil desselben, der die neuerdings verfolgte Schmähung 
der Staatsbehörden enthalten solle, da dieses Vergehen einen ganz 
anderen Charakter habe, sich auch aus andern Aeußerungen, also aus 
andern Handlungen darlegen müsse, als die seien, die das bereits abgeur¬ 
theilte Delict bildeten; eine Vergleichung ergebe auch, daß beide Ver¬ 
urtheilungen sich größtentheils auf ganz verschiedene Aeußerungen 
bezögen. Von einem „même fait" könne daher schon darum nur 
mit Unrecht gesprochen werden. Indessen habe das Obergericht auch 
ganz jene Vorschrift der herrschenden Strafgesetzgebung — Art. 104 
des St.=G.=Bs.,*) Art. 7 des Gesetzes vom 23. Febr. 18493) 
welche, abweichend von den Grundsätzen der französischen Criminal¬ 
ordnung (Art. 365), wolle, daß, wenn Jemand sich mehrerer Ver¬ 
gehen schuldig mache, unter gewissen Modificationen sämmtliche 
hierdurch verwirkte Strafen dictirt würden. Nun scheine zwar das 
Obergericht nicht jene beiden Artikel, sondern den Artikel 113 
des St.=G.=Bs. für anwendbar erachtet zu haben; mit andern 
Worten, es scheine, als ob es nur eine ideelle Concurrenz, nicht 
eine materielle als vorhanden angenommen habe; indessen 
trete eine ideelle Concurrenz, von welcher allein der Artikel 113 
handle, nur dann hervor, wenn durch die eine Handlung 
zugleich mehrere Strafgesetze übertreten würden, indem z. B. 
die Nothzucht von Seiten eines nahen Verwandten zugleich das Ver¬ 
brechen des Incestes bilde; von einer solchen Concurrenz handle es 
sich aber hier nicht; vielmehr liege der Fall einer materiellen Con¬ 
currenz vor, welcher sich unter den Art. 104 des St.=G.=Bs., resp. 
7) „Ist ein zu Bestrafender mehrerer Verbrechen oder Vergehen schul¬ 
dig, so sollen die sämmtlichen verwirkten Strafen, soweit sie ihrer Natur nach 
neben einander bestehen können, gleichzeitig gegen denselben erkannt werden" 
rc. Breidenbach a. a. O. S. 502 rc. Bopp, Handb. S. 33, 34. 
*) „Gesetz wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Strafgesetz¬ 
Bopp, Handb. S. 277-295. 
buchs. 
2* 
Vorlage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
Bagche sechlegescholle  eneune .
	        
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