Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

A. II. Non bis in idem. 
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wesen wäre, den Inhalt des incriminirten Aufsatzes, resp. die daraus 
abzuleitende Beschuldigung unter den Art. 11 der Verordnung zu 
subsumiren; der Einwand des Staatsanwalts, der Art. 113 des 
St.=G.=Bs. könne hier überhaupt nicht zur Anwendung kommen, 
weil es sich von einem Specialgesetze handle, auf welches sich die 
allgemeinen Bestimmungen des St.-G.=Bs. nicht bezögen, sei unbe¬ 
gründet, da der allgemeine Theil des Gesetzbuchs auch hier einschlage, 
indem sonst der Richter bei manchen Fragen, z. B. wegen Zurech¬ 
nungsfähigkeit, ohne allen Anhalt sein würde. 
Der Staatsanwalt ergriff gegen das obergerichtliche Urtheil den 
Cassationsrecurs, welchen der Anwalt des Cassationsbeklagten (des 
Angeklagten) in seinem mündlichen Vortrage vor dem Cassationshof 
zunächst darin als unzulässig angriff, weil das Obergericht die in 
Frage stehende Verfolgung nicht blos als formell unstatthaft, son¬ 
dern auch als au sond unbegründet zurückgewiesen habe und hier¬ 
nach zugleich ein thatsächliches Erkenntniß vorliege, welches der 
Critik des Cassationshofes entzogen sei. 
Der Generalstaatsanwalt trat auf die Seite des Cassations¬ 
klägers und trug darauf an: das obergerichtliche Urtheil zu cassiren, 
die neuerdings gegen den Cassationsbeklagten eingeleitete strafrecht¬ 
liche Verfolgung für zulässig zu erkennen, somit dem Obergericht auf¬ 
zugeben, in der Sache selbst zu erkennen. 
Bei der Begründung dieses seines Antrags beleuchtete der Ge¬ 
neralstaatsanwalt zuerst den Vortrag des Anwalts des Cassations¬ 
beklagten und suchte nachzuzeigen, daß die von demselben vorgebrachte 
Einrede der Unzulässigkeit des Recurses unbegründet sei. Dann ließ 
er sich in eine Critik und Widerlegung des obergerichtlichen Urtheils 
ein, die Bemerkung voransendend, alle Motive desselben nebst dem 
hervorgehobenen Grundgedanken, daß durch die neue strafrechtliche 
Verfolgung der Grundsatz: „non bis in idem“ verletzt werde, könne 
er nur für unstatthaft und verfehlt erachten; irrig sei die Auffassung, 
als ob eine Verfolgung wegen derselben Handlung darum an¬ 
genommen werden müsse, weil den Stoff zu der früheren Verurtheil¬ 
ung derselbe Zeitungsartikel abgegeben habe, aus welchem auch die 
neuere Verfolgung genommen werde. So oft sich in einem Zeitungs¬ 
artikel verschiedene Vergehen als verübt zeigten, so oft umschließe 
er in der Regel mehrere strafbare Handlungen, so daß sich 
keineswegs von einem „même fait" reden lasse, wenn der verant¬ 
Voage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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