Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

A. II. Non bis in idem. 
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Das Obergericht bestätigte das Erkenntniß erster Instanz, und 
Appellant beruhigte sich dabei. 
Nun neue Anklage vor dem Kreisgericht, die Anklage, in 
jenem Artikel die Großherzoglichen Staatsbehörden ge¬ 
schmäht zu haben, was nach Art. 11 der Verordnung vom 4. 
October: 
„Wer die Staatsbehörden im Allgemeinen oder Einzelne 
derselben oder deren Verfügungen in einer Druckschrift durd 
Schmähungen oder herabwürdigenden Spott angreift, soll mit 
Correctionshaus bis zu einem Jahre bestraft werden, 
verpönt sei. Zugleich Vorlegung eines Rescripts des Ministeriums 
des Innern, welches zu dieser weiteren Anklage ermächtigte. 
Der Angeklagte schützte vor, daß er wegen desselben Zeitungs¬ 
artikels bereits mit Strafe belegt worden, die Anklage also unzulässi 
sei. Dazu Mangel des Thatbestandes. 
Das Kreisgericht erklärte diese Einwände für grundlos und 
verurtheilte am 19. December den Angeklagten wegen dieses weite¬ 
ren Vergehens, in Anwendung des Art. 113 des Strafgesetzbuchs: 
„Sind durch eine und dieselbe Handlung mehrere 
Strafgesetze zugleich übertreten worden, so wird der Schuldige 
zu der Strafe verurtheilt, die auf die schwerste Uebertretung 
gesetzt ist, wobei jedoch die gleichzeitigen anderen Uebertretungen 
ebenfalls als Erschwerungsgrund bei Zumessung der Strafe in¬ 
nerhalb der gesetzlichen Grenzen in Betracht kommen." 
in eine Correctionshausstrafe von 3 Monaten und 12 Tagen, in 
welche jedoch die bereits verhängte Strafe von 2 Monaten Gefäng¬ 
niß einzurechnen sei. 
Der Verurtheilte ergriff das Rechtsmittel der Appellation, weil 
seine Einwände verworfen worden seien; dasselbe that der Staats¬ 
anwalt, weil auf eine höhere Strafe hätte erkennt werden müssen 
besonders weil jener Art. 113 des St.-G.-Bs., überhaupt der all¬ 
gemeine Theil desselben, auf einen Straffall, wie der vorliegende 
keine Anwendung leide. 
Das Obergericht erkannte im Januar 1852 dahin, daß das un¬ 
tergerichtliche Erkenntniß aufzuheben und die gegen den Angeklagten 
*) Breidenbach: Commentar über das Großherz. Hess. Strafgesetzbuch, 
Band 1, Abth. 2, Darmst. 1844, S. 559 — 564. Bopp, Handbuch der 
Criminalgesetzgebung f. d. Großherz. Hessen=Darmstadt 1852, S. 36, 37. 
Vorlage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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