Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

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Von S. 
Febr. 1850 besondere Vorschriften über die H. an öffentlichen Orten 
zur Nachtzeit (s. unten III.) Die Hann. und Oesterr. St. P.O. 
unterscheiden, wie obbemerkt, nicht zwischen einzelnen Arten der H. 
Von diesen Gesetzgebungen allen gilt daher das oben im Allgemeinen 
Bemerkte. 
2. Die specielle Haussuchung findet entweder 4) in der 
Wohnung des Angeschuldigten oder doch Verdächtigen, oder b) in 
der unverdächtiger Dritter Statt. 
a) Daß in der Wohnung des Angeschuldigten die H. 
schon unter den allgemeinen Voraussetzungen, also schon bei dem ge¬ 
setzlich erforderlichen Minimum der Wahrscheinlichkeit stattfinden 
könne, liegt in dem Vorhandensein eines gewissen Grades von Ver¬ 
dacht, ohne welchen überhaupt ein Einzelner nicht als Angeschuldig¬ 
ter erscheinen könnte. — Welcher Grad von Verdacht aber, und mit¬ 
hin welche Höhe der Wahrscheinlichkeit vorhanden sein müsse, um 
gegen einen einer That nur Verdächtigen, nicht bereits Angeschul¬ 
digten, die H. seiner Wohnung zu verfügen, läßt sich nicht im All 
gemeinen näher bestimmen, sondern es kann die Gesetzgebung, wenn 
sie überhaupt bestimmtere Normen hierüber geben will, nur einzelne 
besondere Veranlassungsgründe zur Vornahme einer solchen speeiellen 
H. bezeichnen. Diese letzteren können im Allgemeinen als Winke 
für den Untersuchungsrichter jedes Staates, in welchem keine be¬ 
sondern Vorschriften hierüber vorhanden sind, gelten, um ihn bei der 
Entschließung über eine specielle H. zu leiten. 
Die Gesetzgebungen stimmen in dem hier vorangestellten Grund¬ 
satze überein, theils indem sie keine besonderen Vorschriften über die 
H. bei Angeschuldigten enthalten, wie die Oesterr. und Hann. St.¬ 
P.O. und die Preuß. C.O., theils indem sie ausdrücklich jenes 
Minimum als Voraussetzung aufstellen, Würt. St. P.O. Art. 239, 
Bad. St. P.O. §. 113 114, Thür. St.P.O. Art. 144, Sächs. 
Entw. Art. 191, theils endlich indirect, indem sie schon bei Verdäch¬ 
tigen eine H. unter Voraussetzungen gestatten, welche bei einem An¬ 
geschuldigten jedesmal vorhanden sein müssen, Bair. St. G.B. 11, 
Art. 251. Insofern es sich hierbei um Aufsuchung des Angeschul¬ 
digten selbst handelt, sprechen die Würt. und Bad. St. P.O. a. a. 
O. ausdrücklich die Voraussetzung aus, daß bereits eine gesetzliche 
Veranlassung zu dessen Haftnahme, beziehendlich ein desfallsiger Be¬ 
fehl vorliegen müsse, was übrigens auch bei den andern Gesetzgeb¬ 
ungen wohl selbstverständlich ist; die Bair. und Thür. St. P.O 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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