Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

106 A. I. Revision der Lehre von der Haussuchung. 
Falle unter a) enthält die Thür. St.P.O. Art. 144 und die Bad. 
St.P.O. §. 116, beide in dem oben bemerkten Sinne; über den Fall 
unter b) des Bayr. St.G.B. II. Art. 252, die Thür. St.P.O. 144 
und die Bad. St.P.O. §. 112. Der Begriff der Oeffentlichkeit der 
letztgedachten Localitäten ist übrigens der Natur der Sache nach streng 
zu fassen, und es können daher die in öffentlichen Häusern befindli¬ 
chen Privatwohnungen (einschließlich der des Wirths) nicht mit un¬ 
ter diese Kategorie gezogen werden, sondern sind nach den Grund¬ 
sätzen anderer Privathäuser zu beurtheilen. Dieß ist in der Bad. 
und Thür. St.P.O., wenn gleich nicht mit genügender Bestimmtheit, 
ausgedrückt, indem jene die „an Privatpersonen vermiethete", diese 
die „vermietheten oder zum ausschließlichen Gebrauche des Wirthes 
dienenden Räumlichkeiten" solcher Localitäten ausnimmt. (Nach dem 
Bad. Gesetze würde die Wohnung des Wirthes nicht einer Privat¬ 
wohnung gleich zu achten sein, was mit dem Grunde der lareren 
Voraussetzungen einer H. in öffentlichen Häusern, nämlich der Selbstbe¬ 
schränkung der Dispositionsfreiheit, s. oben S. 105, nicht im Einklang 
steht; nach der Thür. St.P.O. würden die, Fremden wenn auch nur 
auf eine Nacht ausschließlich eingeräumten Localitäten — denn auch 
diese sind civilrechtlich „vermiethet" — eben so wenig, als z. B. die 
Küchen- oder Kellerräume solcher Häuser im Wege der allg. H. durch¬ 
forscht werden dürfen*), was so wenig der Bedeutung der Oeffent¬ 
Eine 
lichkeit als dem Zwecke einer solchen H. entsprechen würde). 
andere Beschränkung enthält das Bayr. St.G.B. a. a. O., wornach 
der Richter „wider Willen des unbescholtenen Hausbewohners we¬ 
der dessen verschlossene Behältnisse öffnen noch von dessen Papieren 
Einsicht nehmen darf." (Auch diese Beschränkung ist nicht ohne 
Bedenken. Wie leicht kann der zu suchende Gast sich in einem 
Schranke oder dergl. inmitten der öffentlichen Localitäten verbergen, 
den er offen gefunden und hinter sich in's Schloß geworfen hat!) 
Die Würt. St. P.O. bezeichnet nur gewisse besondere Erfordernisse 
der speciellen H. und läßt dadurch die oben bemerkten allgemeinen 
Erfordernisse stillschweigend auf allgemeine H. anwendbar erscheinen. 
Die Preuß. C.O. §. 126 stellt die Prüfung der Gründe, welche eine 
allgemeine oder specielle H. nothwendig oder rathsam machen, in das 
Ermessen des Richters; nächstdem ertheilt das Preuß. Ges. v. 12. 
*) Sehr passend war der Ausdruck: „an Privatpersonen bleibend vermie¬ 
thete" Räume im §. 144 der Oest. St.P.O. v. 1850. Vergl. Waser im 
Gerichtssaal V. Jahrg. S. 74. 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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