Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

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Von S. 
lich allgemein die Absteckung von solchen Gränzen für zweckmäßig er¬ 
achtet; nur die Hann. St. P.O. §. 103, sowie die Oest. St. P.O. §. 
104 unterscheiden nicht verschiedene Stufen. 
1. Die alkgemeine H. — d. h. diejenige, welche entweder 
a) in einem ganzen Orte oder bestimmten Abtheilungen desselben, oder 
b) in öffentlichen Loealen stattfindet — kann schon bei dem Vorhan¬ 
densein des oben bezeichneten Minimums der Wahrscheinlichkeit statt¬ 
finden (nur die Hann. St. G.O. §. 103 erfordert auch hier „drin¬ 
gende" Wahrscheinlichkeit und der Sächs. Entw., welcher keine beson¬ 
dern Bestimmungen über allgemeine H. enthält, läßt auch hier nur 
die unten unter 2. zu entwickelnden Grundsätze zur Anwendung kom¬ 
men). Der Grund hiervon ist ad b) weil diese Localitäten ohne¬ 
dieß durch ihren öffentlichen Charaeter nicht den Gegensatz der Pri¬ 
vatwohnung zu dem öffentlichen Raume haben, ad a) weil die gleich¬ 
zeitige Durchsuchung mehrerer blos durch ihre zufällige Lage verbun¬ 
dener Häuser dem Verdachte gegen deren einzelne Bewohner einen 
um so geringern Anhalt giebt, je weniger er subjeetiv motivirt ist. 
Es liegt mithin im letztern Falle eine um so schwächere nachtheilige 
Folge des Rechtseingriffs, im erstern Falle aber ein um so schwäche¬ 
res Recht vor, in welches eingegriffen wird.*) 
Die Benennung „allgemeine H.“" umfaßt streng genommen die 
H. in öffentlichen Häusern (sub b) nicht mit, ist aber in dieser Aus¬ 
dehnung wohl zulässig, zumal die Grundsätze in beiden Fällen diesel¬ 
ben sind. **) Specielle Bestimmungen über die allgemeine H. im 
*) In der bisherigen gemeinrechtlichen Theorie trat der auch von der Praris 
befolgten vorherrschenden Ansicht, daß eine generelle H. (in dem unter a be¬ 
merkten Sinn) weniger Bedenken gegen sich habe, als eine specielle, schon 
Völker in der Zeitschr. für deutsch. Strafv. I. S. 138, und umfassender noch 
v. Jagemann im Arch. d. C.R. 1837, S. 128 ff. und im Rechtsler. Bd. IV. 
S. 229 fl. entgegen. Allein diese Bedenken berühren mehr die Frage über die 
Zweckmäßigkeit einer solchen, als die Rechtsfrage, und das einzige in letzterm 
Betreff Vorgebrachte, daß dadurch voraussichtlich einige Häuser unverschuldet 
verdächtigt würden, wird unsers Grachtens durch das oben im Terte Bemerkte 
widerlegt. Dagegen verdienen die von v. Jagemann a. a. O. aufgestellten 
Bemerkungen die vollste Beachtung der Untersuchungsrichter bei der Entschlie¬ 
ßung über die Vornahme einer allgemeinen Haussuchung. 
** Auch die bisherige Theorie faßte beides unter diesem Namen zusam¬ 
men, S. Völker in d. Zeitschr. f. deutsches Straf=V. I. S. 189. 
Oage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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