Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 37 = [3.F.] Bd. 67 = Jg. 1854, Bd. 2 (1854))

104 A. I. Revision der Lehre von der Haussuchung. 
I. Die Veranlassung zur Vornahme einer H. liegt in der 
Wahrscheinlichkeit, daß das zu Suchende in dem betreffenden Raume 
zu finden sei. *) Die schon rationell sich ergebende Voraussetzung 
dieser Wahrscheinlichkeit ist das Minimum, was stets gefordert wer¬ 
den und für welches eine H., selbst unter Zustimmung der Bethei¬ 
ligten, als ein nicht zu billigender, weil überflüssiger Untersuchungs¬ 
act erscheinen muß. Bei den weiteren Voraussetzungen, unter de¬ 
nen die Gesetze eine solche selbst wider den Willen der Betheiligten 
vorzunehmen gestatten, gehen sie gleichzeitig von zwei verschiedenen 
Gesichtspunkten aus: von einem objectiven, in der Beschaffenheit der 
H. liegenden, (je geringer der Rechtseingriff durch dieselbe ist, desto 
weniger weitere Voraussetzungen sind erforderlich) und einem subjec¬ 
tiven, welcher in der Persönlichkeit desjenigen beruht, bei dem die H. 
stattfinden soll (je näherer Verdacht einer verbrecherischen Betheili¬ 
gung desselben vorhanden ist, desto geringer sind die weiteren erforder¬ 
lichen Voraussetzungen). Der erstere Gesichtspunkt waltet bei der 
Normirung der Grundsätze der allgemeinen H. ob, der andere ist bei 
der speciellen d. h. bei einem bestimmten Einzelnen stattfindenden 
H. der vorwiegende. 
Das obbezeichnete Minimum von Voraussetzungen ist in den 
Gesetzgebungen fast allgemein anerkannt (Oest. St.P.O. §. 104, 
Preuß. C.O. §. 125, Bair. St.G.B. II. Art. 252, Sächs. Entw. 
Art. 191, Würtemb. St. P.O. Art. 238, Bad. St.P.O. §. 112, Thür. 
St.P.O. Art. 144), die Hann. St.P.O. §. 103 setzt es sogar höher, 
indem sie „dringende" Wahrscheinlichkeit fordert; nur die Braunschw. 
St.P.O. enthält gar nichts hierüber. Eine weitere Abstufung die¬ 
ser Voraussetzungen findet wenigstens in den meisten Gesetzgebungen 
statt. Sie kann freilich nur in einer Gradation der Wahrscheinlich¬ 
keit (entfernter, dringender Verdacht) oder in einer Richtung auf ein 
bestimmteres oder unbestimmteres Object bestehen. Beide Abstufun¬ 
gen haben ihr Mißliches, da das Gesetz hier überall mannigfaltiger 
Auslegung fähig ist. Indeß hat die neuere Legislationspolitik ziem¬ 
*) Die allg. Voraussetzung vorheriger Festellung des Vorhandenseins ei¬ 
nes Verbrechens überhaupt (Mittermaier Deutsch. St.V. l. S. 335; v. Ja¬ 
gemann, Arch. f. Cr.R. 1837 S. 121) ist hierbei selbstverständlich, da ohne 
dieselbe überhaupt von einem Acte der Voruntersuchung nicht die Rede sein 
könnte. 
Vorage 
Staatsbiblothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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