Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Ankeitung des Art. 303 der p. P. O. der Untersuchungs¬ 
richter hätte beauftragt werden müssen; 
A. d. G. 
vernichtet der Hof das in dieser Untersuchungssache nach 
dem 30ten Januar 1829 eingetretene Verfahren, und 
verweißt u. s. w. 
Cassationshof — Sitzung vom 12ten Maj 1829. 
Advokat: Metz. 
N. S. Die Sache kam hierauf den 22ten Juni 1829 
zur Verhandlung bei dem Großh. Revisionshof in Mainz, 
wo Bellmont nur des einfachen Diebstahls schuldig er¬ 
klärt und mit der Strafe 2jährigen Gefängnisses belegt 
wurde. 
Immixtion in eine Verlassenschaft. 
— Verzicht= | 
leistung auf dieselbe. 
Der blose Bezug eines zur Verlassenschaft ge¬ 
hörigen Hauses kann, — isolirt genommen,— 
noch nicht als acte d'immixtion angesehen 
werden, wonach eine Verzichtleistung unzu¬ 
lässig wäre. Art. 778, 779, 792 b. G. B. 
Schulfonds zu Worms. — Meyrich. 
Angesehen, — was die Einrede gegen die Zulässigkeit 
der Verzichtleistung der Beklagten Weyrich'schen Ehefrau 
betrifft, die darauf gestützt wird, daß dieselbe nach dem 
Tode ihres Erblassers ein zu dessen Verlassenschaft gehö¬ 
riges Haus bezogen habe, — die Art. 778, 779 und 792 
des b. G. B. 
In Anbetracht, daß der Art. 778, indem er von der 
stillschweigenden Acceptation spricht, und dieselbe von 
solchen Akten abhängen läßt, die der Erbe nur dann 
vornehmen kann, indem er die Eigenschaft als Erbe hat, 
deutlich genug zu erkennen giebt, daß er unter diesen 
Akten nur solche verstanden wissen will, die eine eigent¬ 
liche Dispositionsbefugniß unterstellen, also Verkäufe 
Max-Planck-Institut für 
DFG 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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