Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Diebstahl einen im Art. 379 des p. G. B. definirten 
Rechtsbegriff bildet, während das Gesetz die Geschwornen 
nur zu Richtern über die materielle Existenz von That¬ 
sachen, und ihre Imputation ernennt, und die Subsum¬ 
tion einer Thatsache unter eine Distinction des Strafge¬ 
setzes oder die juristische Qualification der angeschuldig¬ 
ten Handlung dem Gerichtshofe überlassen hat. 
In fernerer Erwägung der Großh. Richter Lebert, 
der in seiner frühern Eigenschaft als Staatsprokurator¬ 
Substitut an der Untersuchung Theil genommen und am 
16ten October 1826 auf Einleitung des peinlichen Ver¬ 
fahrens von Seiten der Rathskammer angetragen hatte, 
einen Theil des Assisenhofs vom 5ten März 1829 bildete, 
obgleich der Art. 257 der p. P. O. bei der Bildung des 
Assisenhofes und unter Strafe der Nichtigkeit den Unter¬ 
suchungsrichter ausschließt, weßhalb nach der Natur der 
Sache um so mehr derjenige, welcher früher als Staats¬ 
prokurator die Untersuchung geleitet hatte, als ausge¬ 
schlossen zu betrachten ist. 
In endlicher Erwägung derselbe Art. 357 unter dem 
von Bildung des Assisenhofes ausgeschlossenen Unter¬ 
suchungsrichter nach dem Grund des Gesetzes und nach 
der Ansicht des Pariser Kassationshofes nicht blos einen 
juge d'instruction titulaire, sondern auch jeden, welcher 
eine Function als Untersuchungsrichter in der vorliegen¬ 
den Sache verrichtet hat, in sich begreift; mit Ueber¬ 
sehung dieses Grundsatzes aber der Assisenpräsident am 
30ten Januar 1829 den Angeklagten, ehe ihm ein An¬ 
klageakt signifizirt, und er als accusé ins Criminalge¬ 
fängniß abgeführt war, umständlich mit Vorhaltung der 
gegen ihn vorliegenden und den Einwendungen desselben 
entgegenzusetzenden Umständen verhört, mithin eine un¬ 
tersuchungsrichterliche Function vorgenommen hat, wäh¬ 
rend / wenn eine wirkliche Vernehmung des Angeklagten, 
wie es doch nicht ist, nothwendig gewesen wäre, nach 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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