Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Appellanten ein Floß für die Summe von 15622 fl. 41 kr. 
erkauften, den Kauspreis auch gleich, jedoch mit Zurückbe¬ 
haltung von 210 fl. wegen noch zu machender Untersuchung 
des sich an dem gekauften Floße allenfalls darstellenden 
Manco's den Appellanten baar bezahlten; wegen dem Reste 
von 210 fl. aber, bei der in der Folge von den Appellaten 
nicht geleisteten Zahlung, Beschlag auf ein Floß derselben 
anlegten und sie vor das Handelsgericht luden, welches 
jedoch sich in Beziehung auf die Großherzogliche Verordnung 
vom 21ten Juni 1817 §. 14. incompetent erklärte. 
In Erwägung aber diese Verordnung offenbar nach ihrem 
ganzen Inhalte und den verschiedenen Gegenständen, worüber 
sie verfügt und insbesondere in Ansehung des nur reciprok 
aufgehobenen Art. 14. des C. G. B. blos Personalsachen 
und Civilklagen zum Augenmerk gehabt hat, dadurch also der 
in unserer Provinz bestehenden Commercialgesetzgebung und 
dem in Handelssachen vorgeschriebenen Prozeßverfahren nicht 
derogiren wollte, noch wie es bei dem Art. 14. des C. G. B. 
geschehen ist, ausdrücklich derogirt hat, mithin Art. 420. der 
b. P. O. unter der Rubrik: Procédure devant les tribanaux 
de commerce, in gegenwärtigem Falle vorzüglich seine An¬ 
wendung finden muß, weil der fragliche Vertrag und Ver¬ 
kauf und Ablieferung in Castel, einem Bestandtheil des 
Großherzogthums, so wie auch die Zahlung zum Theil ge¬ 
schehen, und daher vor das Handelsgericht, wohin Castel 
gehört, der deßfalls entstandene Rechtsstreit, wenn auch 
beide Theile Ausländer sind, gebracht werden konnte, indem 
der Art. 420. deßhalb keinen Unterschied macht, und auch 
in diesem Sinne und aus diesem Grunde von dem Cassations¬ 
hofe zu Paris durch Arrêt vom 26ten November 1828 
(S. 29. 1. 9.) auf Fremde angewendet worden ist. 
In Erwägung aber auch die angerufene Großherzogliche 
Verordnung keine dem obigen Grundsatze, besonders in Com¬ 
mercialsachen entgegengesetzte Verfügung enthält, da nach 
ihrer deutlichen Verfügung der Fremde, welcher mit einem 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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