Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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sitionen des zweiten und dritten Absatzes des 
Artikels 420. der bürgerlichen Prozeßordnung 
nur für die Inländer bestehen läßt, welche 
wegen persönlicher Klagen vor ein anderes in¬ 
ländisches Gericht, als jenes ihres Wohnsitzes 
geladen worden, und der Paragraph 14. der näm¬ 
lichen Verordnung die Competenz des Mainzer Handels¬ 
gerichts wegen Personalsachen zwischen zwei 
Fremden auf den Fall bedingt und beschränkt, 
wo der Contract, woraus die Klage entsteht, in den Be¬ 
standtheilen des Großherzogthums auf der linken Rheinseite 
abgeschlossen wurde und der Fremde sich unmittelbar nach 
dem Contract noch daselbst aufhält. 
A. d. G. 
hat das Handelsgericht, indem es den Beklagten Urkunde 
ertheilt, daß die Kläger dem gehörig einregistrirten Inter¬ 
lokut vom 5ten Februar 1829 kein Genüge geleistet haben 
ohne sich an den von den Klägern anerbotenen Beweisen unt 
dem darauf zur Rechtfertigung der Competenz gestützten wei¬ 
tern Mittel aufzuhalten, welche Beweise unerheblich erklärt 
sind und welches Mittel verworfen ist, die Beschlagnahme 
vom 17ten November 1828 als incompetenter erwirkt und 
vorgenommen aufgehoben, sich sofort in der Klage sowohl 
als in Ansehung der Entschädigungsansprüche der Beklagten 
incompetent erklärt und die Kläger in die Kosten verurtheilt 
den Beklagten vorbehalten, jene Ansprüche, wenn sie sich da¬ 
rin gegründet glauben, wie und wo Rechtens geltend zu 
machen. 
Handelsgericht. Sitzung vom 16ten April 1829. 
Berufung von Seiten der Kläger. 
Reformatorisches Urtheil. 
In Erwägung aus der vorgelegten Rechnungsnote und 
dem Zugeständniß der Appellaten in facto richtig ist, daß im 
August v. J. ein Holzgeschäft und Floßankauf zwischen den 
Partien statt hatte, gemäß welchem die Appellaten von den 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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