Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Decrets vom 9ten Vendemiaire XIII. sie ausdrücklich als 
Beweisurkunden aufführe, und dem Renteneigenthümer 
einen alternativen Beweis gestatte, nämlich, qu'il ait 
été en possession lors de l'entrée des troupes françaises 
dans les quatre Départements, ou depuis cette epoque, 
ohne diesen letzten Zeitraum auf einen bestimmten Punkt 
zu beschränken. 
Jedenfalls aber würden diese Sommiers doch immer 
eine Vermuthung begründen, und die ersten Richter 
hätten dieselben sonach ohne Gesetz-Verletzung als Be¬ 
weise gelten lassen können, indem nach Art. 1353 b. G. B. 
die Vermuthungen (praesumtiones hominis) überall zu¬ 
lässig seien, wo das Gesetz den Zeugenbeweis gestatte. 
In dem vorliegenden Rechtsstreite handele es sich aber 
von einem unter der alten Gesetzgebung entstandenen 
Rechtsverhältnisse, in Bezug auf welches auch unter der 
neueren Gesetzgebung der Zeugenbeweis nicht ausgeschlossen 
sei. (Beschluß des General=Regierungs=Commissärs 
vom 1ten Prairial VIII. (21 Mai 18001). 
Urtheil: 
Nach Vernehmung des Vor- und Antrags der Staats¬ 
behörde, welch Letzterer dahin gieng: »Da, was das 
verste Cassationsmittel betrifft, die Einwendungen 
» des Beklagten gegen die Statthaftigkeit einer gegen 
„ihn als Besitzer angestellten Principalklage auf 
„Zahlung der Rente, 
»I) keineswegs als nicht mehr zulässige 
» fin de non recevoir betrachtet werden konnte, und 
„zwar schon allein darum nicht, weil diese Einwendung 
„keineswegs eine wirkliche Unzulässigkeits-Einrede, 
»sondern cine exceptio deficientis fundamenti agendi, 
„einen Widerspruch gegen die rechtliche Concludenz der 
» Klage au fond bildet, welche als solche nicht allein bei 
„der Verhandlung über den fond allerdings noch zulässig 
„war, sondern recht eigentlich erst dahin gehörte (sofern 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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