Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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in den Händen des Eigenthümers als unbeweg¬ 
liches Gut erschienen, und daß er sie also nicht mehr 
verhypotheciren könne. 
Dadurch aber hätten die Renten ihre ursprüngliche 
Natur im Verhältniß zu den Rentpflichtigen 
nicht verloren, wie dieses durch die Verordnung vom 
6ten April 1816 bestätigt werde, welche durchgängig nur 
den Inhaber der zinspflichtigen Güter, als den schuld¬ 
pflichtigen persönlich verbundenen Censiten im Auge habe; 
selbst die Ministerial=Bekanntmachung vom 14ten Mai 
1819 (ihrem eigenen Ausdrucke nach, nur erläuternd 
ändere hieran nichts, als daß sie die Principien über 
das Rentenwesen in Einklang mit der Hypothekar=Ge¬ 
setzgebung zu bringen suche. 
Indem diese Bekanntmachung verfüge , daß der Be¬ 
sitzer eines mit einem ewigen Erbpachte oder Rente be¬ 
lasteten Grundstücks zur Leistung desselben verbunden sei¬ 
habe sie eben dadurch die persönliche Verpflichtung 
desselben ausgesprochen, und zwar in den Fällen 1 und 3 
unbedingt, in dem sub 2 erwähnten Falle aber nur unter 
der Bedingung, daß eine Inscription von Seiten des 
Berechtigten binnen gesetzlicher Zeit genommen sei. 
Der neue Erwerber solle durch diese letzte Verfügung 
einzig in den Stand gesetzt werden, das Eigenthum in 
seiner Hand mittelst Transscription zu consolidiren; es 
solle ihm das Recht offen bleiben durch Retention des 
Kaufpreises die Gewähr zu realisiren, welche ihm 
der Art. 1626 b. G. B. sichere; allein daraus folge noch 
nicht, daß bei fortwährender Wirksamkeit des Gült- und 
Zins=Rechtes, der alte in L. 54 D. d. R. J. (50. 17) 
aufgestellte Grundsatz » nemo plus juris ad alium trans¬ 
ferre potest, quam ipse haberet, welcher durch den 
Art. 2125 b. G. B. und Art. 731 b. P. O. neuerdings 
sanctionnirt werde, diesem Erwerber (Besitzer) gegen¬ 
über, aufgehoben sei. Das Rentenrecht in vorliegen¬ 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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