Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

stahle nicht abschrecken konnte. Ref. wünschte aber dar¬ 
über belehrt zu werden, ob nicht das angeführte Publi¬ 
cationspatent, da es so ganz absolut spricht, der ge¬ 
meinen Regel derogirend, dem Richter ausschlie߬ 
lich nur die Anwendung des Baslerischen CriminalGe¬ 
setzbuchs von 1821 gestattet? ob nicht letzteres nach 
dem Sinne seines Patents jede andere Norm überhaupt 
für ein und alle Mal verdrängen soll?*) 
Criminal Richter Dr. Fr. 
Zur Beantwortung obiger Anfrage. 
Obige Anfrage läßt sich allgemein so fassen: Wenn 
ein Verbrechen begangen worden ist, an einem Orte, 
der früher zum benachbarten Staate gehörte, ist als¬ 
dann die Untersuchung von den jetzigen Landesgerichten 
zu führen, oder ist der Verbrecher an die Gerichte des 
andern Staates auszuliefern; und ist jenes der Fall, 
haben alsdann die diesseitigen Gerichte nach dem neuern 
diesseitigen Rechte, oder nach dem frühern jenseitigen 
Rechte zu sprechen? Die Beantwortung der letztern 
Frage wird von der erstern abhangen. Mit dem Orte 
und allen seinen Rechtsverhältnissen ist unstreitig auch 
das Recht und die Pflicht zur Verfolgung und Bestra¬ 
fung der in demselben begangenen Verbrechen auf die 
neue Staatsgewalt übergegangen. Demnach steht die 
jetzige Verurtheilung und Bestrafung des Forler der 
Basler Staatsregierung zu. Wenn nun aber die Ver¬ 
folgung und Bestrafung des Verbrechers Rechtssache 
der neuen Staatsgewalt geworden ist; so ist der Rich¬ 
ter auch verpflichtet, das Urtheil nach dem für diesen 
Staat geltenden Rechte zu sprechen. Denn Einer be¬ 
stimmten Staatsgewalt liegt die Verfolgung und Be¬ 
strafung des Verbrechers ob; diese kann aber zur Zeit 
nur eine rechtliche Ansicht über die Größe der Strafbar¬ 
keit haben, und ist verpflichtet, dem gemäß die Strafe 
zu bestimmen. Ist also der Forler der Basler Strafge¬ 
walt verfallen; so muß er auch nach Basler Strafrecht 
gerichtet werden. Er aber könnte sich nicht etwa auf 
das Französische Recht berufen, vorgebend, daß er 
nach dem zur Zeit des Verbrechens geltenden Rechte 
gerichtet werden wolle. Denn hier findet keine Analo¬ 
gie mit einem CivilRechtsgeschäfte Statt. Durch dieses 
wird ein bestimmtes Rechtsverhältniß begründet, für das 
ein dauerndes individuelles Recht, gemäß den zur Zeit 
*) Beiläufig sey auch noch bemerkt, daß die Baslerische Straf 
Sanction gelinder, als die des Code pénal ist. 
aatsbibliothe 
Max-Planck-Institut fü 
zu Berlin 
bestehenden allgemeinen RechtsNormen gebildet wird. 
Jenes Recht dauert in der Regel fort, wenn auch die 
allgemeinen Normen verändert werden. Anders bei 
einem Verbrechen. Denn der Verbrecher verfällt nur 
im Allgemeinen der Verfolgung und Bestrafung des 
Staates, tritt jedoch nicht zu diesem sofort in ein be¬ 
sonderes Rechtsverhältniß ein, das seine gleich Anfangs 
an sich bestimmte individuelle RechtsNorm hat. — Diese 
Grundsätze entsprechen auch durchaus der bestehenden 
Praxis unserer Gerichte; wenngleich der angezogene 
oberste Grundsatz, daß jede Staatsgewalt nach ihrem 
eignen Strafrechte gleichsam nach ihrem eignen Gewissen 
straft, es als sehr beklagenswerth erscheinen läßt, daß, 
so oft die CriminalGerichte Eines Staates den verschie¬ 
densten Grundsätzen bei ihrer Verurtheilung folgen und 
dadurch die Eine Staatsgewalt so oft mit sich selbst zu 
gemeinem großen Nachtheile in Widerspruch geräth. 
Kurze Nachrichten von neuen juristischen 
Schriften. 
11) Essai de réponse aux questions officielles sur l'en¬ 
seignement supérieur, par Mss. de Reiffenberg et 
Warnkönig, Bruxelle, 1828. Vorliegende Schrift, an 
der ein rühmlichst bekannter Deutscher Rechtsgelehrter, Prof. 
Warnkönig in Löwen, einen Hauptantheil hat, ist durch ihre 
Veranlassung und ihren Gegenstand von großer Erheblichkeit. Die 
Niederländische Regierung hat nämlich vor einiger Zeit alle Kun¬ 
dige aufgefordert, eine Reihe von Fragen, den höhern Unterricht 
betreffend, in Ueberlegung zu ziehen und ihre desfallsigen Ansichten 
mitzutheilen. Diese meistens die Universitätsstudien betreffenden 
Fragen, sowie die in obiger Schrift versuchten Beantwortungen 
sind auch für Deutschland umso wichtiger, jemehr unser ganzes 
gegenwärtiges UniversitätsWesen einer ernstlichen Würdigung und 
Prüfung bedarf. — Die vorgelegten Fragen beziehen sich vorzüg¬ 
lich auf den Umfang und die Freiheit der Universirätsstudien, die 
Berufung der Professoren für bestimmte Fächer oder nur über¬ 
haupt für eine Facultät, das Verhältniß der ordentlichen und au¬ 
ßerordentlichen Professoren, sowie der Privatdocenten zu jenen, die 
Entrichtung der Honorarien, die Wiederbesetzung der Lehrstellen, 
die Vorbereitung der Studirenden zur Universität, die Einrichtung 
der academischen Disciplin, die Verbindungen, die Preisaufgaben 
und andere Mittel für die Erweckung des Eifers der Studirenden, 
die Administration der Hochschulen, die Gleichförmigkeit der Grund¬ 
sätze für alle Universitäten, die Garantien der Gesetzbeobachtung, 
die Universitätscuratoren u. s. w. — Die Verf. obiger Schrift ha 
ben alle diese Fragen im freien Deutschen Sine auf eine würdige 
und angemessene Weise behandelt, und namentlich der Freiheit von 
Seiten der Studien der Studirenden und der Vorlesungen der 
Professoren und Docenten das Wort geredet. Möchte nur überall
	        
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