Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

Allgemeine 
uristische Zeitung. 
Herausgegeben 
» o n 
Chr. Fr. Elvers, 
ord. öffentl. Prof. der Rechte in Rostock. 
-k- 
Sonnabend, den 6. Febr. 1830. 
Dritter Jahrgang. Nr. 11. 
Etwas über die mißbräuchliche Ausdehnung 
Rücksicht verlangen, die mit der Idee einer absolu¬ 
ten Gleichheit vor dem Gesetze nicht vereinbar ist. 
eines privilegirten Gerichtsstandes. 
Dahin gehört denn auch das persönliche Verhältniß des 
Beamten zu solchen Personen, denen ein höherer Rang 
Die letztvergangene verhängnißvolle Zeit hat den 
entweder angeerbt, oder vom Staate ausdrücklich bei¬ 
Untergang mancher alten und veralteten Formen herbeige¬ 
gelegt ist. Da dem Beamten in seiner Rechtspflege 
führt. Manche noch bestehende sind in der gelehrten Welt 
ein mündliches Verfahren zur Pflicht gemacht, und nur 
einer scharfen Beurtheilung unterworfen und vielfach 
ausnahmsweise ein schriftliches Verfahren gestattet ist; 
angefochten worden. Zu den letztern gehört auch die 
so haben jene persönlichen Verhältnisse für die richterliche 
in Deutschland noch häufige s. g. Schriftsässigkeit oder 
Wirksamkeit des Beamten selbst offenbar etwas Stö¬ 
CanzleySässigkeit, und überhaupt jede Art von privile¬ 
rendes. Aus diesem Gesichtspunkte läßt es sich recht¬ 
girtem Gerichtsstande. 
fertigen, wenn dem Staatsdiener eines gewissen Ran¬ 
Wenn wir von dem Grundsatz ausgehen: daß 
ges, oder dem Besitzer eines Rittergutes ein Forum 
das Gesetz für alle Staatsbürger gegeben 
privilegiatum in denjenigen Rechtssachen eingeräumt 
und der Richter nur das Organ des Gese¬ 
wird, die ihn, oder die Glieder seiner Familie persön¬ 
tzes sey; so können wir den hinsichtlich des Gerichts¬ 
lich angehen, oder die Gerechtsame seines Gutes betref¬ 
standes bestehenden Privilegien und Exemtionen unmög¬ 
fen. Hieraus folgt also von selbst, daß es sich, auch 
lich das Wort reden. Ungleichheit persönlicher und 
nicht einmal scheinbar, rechtfertigen läßt, wenn derar¬ 
bürgerlicher Verhältnisse kann keine Ungleichheit vor 
tige Exemtionen auf Verwalter, Pächter, Dienstboten 
dem Gesetze zur Folge haben, und wir können nicht 
und sonstige Bewohner eines solchen Hauses oder Gu¬ 
umhin, in allen Einrichtungen, welche — wenn auch 
tes ausgedehnt werden. 
nur in der Form — eine Ungleichheit der Rechtspflege 
Ein solcher Uebelstand wird jedoch noch verschiedent¬ 
vorschreiben, etwas Ungereimtes zu finden. 
lich, und namentlich im Fürstenthum Osnabrück ange¬ 
Werfen wir jedoch unsern Blick auf so manche 
troffen. Er beruht anscheinend auf der aus einer frü¬ 
tief eingewurzelte und deßhalb unzerstörbare Verhält¬ 
hern finstern Zeit auf uns vererbten Idee, daß die Be¬ 
nisse des bürgerlichen Lebens, auf Verhältnisse, die 
sitzungen eines Edelmannes ein dem Unterrichter völ¬ 
nach aller historischen Erfahrung die Zeit nach und 
lig unzugängliches, gleichsam gebanntes Revier bilden. 
nach wieder herbeiführt, wenn auch eine gewaltsame 
Daher sind nicht bloß die zu dem Hausstande des ad¬ 
Umwälzung sie zerstört hatte; so sagt uns ein gewisses 
lichen Gutsbesitzers gehörigen Verwalter und Dienstbo¬ 
Gefühl, daß diese Verhältnisse eine besondere schonende 
ten, sondern auch alle übrige, auf seinen Besitzungen 
Max-Planck-Institut für
	        
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