Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

„Nachdem aber bei Gelegenheit einer CriminalUn¬ 
tersuchung gegen die Unterhändler bei jener Abfindung, 
welche die Geschwängerte bestohlen resp. betrogen ha¬ 
ben sollten, das vorhin Angeführte zu den Acten ge¬ 
kommen war, erkannte die Regierung zu X. am 15. 
Jan. 1829 unter andern: B. sey wegen geständiger 
Beredung der R., ihn als den Vater des mit ihr er¬ 
zeugten außerehelichen Kindes zu verleugnen, mit acht 
Tagen Gefängniß zu bestrafen u. s. w." 
Die R. wird im Straferkenntniß nicht erwähnt, 
vielleicht weil sie im LandesAccouchirHaus niederkam 
(S. unten 2).: B. ließ sich vertheidigen, worüber jetzt 
zu sprechen ist. 
„Er mußte ganz straflos erklärt werden." Denn 
daß derselbe sich 
1) einer vollendeten Fälschung nicht schul¬ 
dig gemacht habe, ergibt sich daher, weil er seinen Ehe¬ 
bruch mit der R. nicht in Abrede gestellt, sondern viel¬ 
mehr auf gerichtliches Befragen derselben sofort einge¬ 
standen hat, und deßhalb zur gesetzlichen Strafe ver¬ 
urtheilt worden ist. In der Handlung, die vom Judi¬ 
cium a quo als das bestrafte Verbrechen bezeichnet 
wird, könnte allenfalls ein Versuch enthalten seyn, 
die Wahrheit demnächst zu entstellen, nicht aber eine 
bereits vollendete Fälschung, wenn dergleichen auch in 
einer unrichtigen Angabe vor Gericht, namentlich wenn 
sie von einem Verbrecher geschehen wäre 5), in der 
2) Nicht darum, sondern aus dem einfachen Grunde, weil sie 
kein Falsum begangen hatte. 
3) Hier scheint das Mißverständniß abermals vorgewaltet zu 
haben, das in der Note S. 185 des erst. Jahrg. hervorgeho= 
ben worden ist. Erwägt man mit einem Sinne, der von 
Scepticismus, wie er den gründlichen Deutschen nur zu oft 
beschleicht, aber auch von jener leichten Denkweise, die das 
„la recherche de la paternité est interdite" eingab, 
sich rein hielt, die beiden Satzungen von 1786 und 1797, 
welche in jener Note, imgleichen in der hier unter 1) angege¬ 
ben sind', verbindet man hiemit die fernere von 1786: „beim 
„Stuprum soll die Geschwächte von aller geist- und weltlichen 
„Strafe, Kosten und dem Zwang, sich in dem Entbindungs¬ 
„hause einzufinden, wenn sie nicht etwa ihre Schwangerschaft 
„aus böser Absicht verheimlicht hat, befreit seyn, hingegen der 
„Stuprator sämmtliche Kosten, desgleichen auch die Strafe, 
„welche für beide auf acht Thaler bestimmt ist, bezahlen"- 
und endlich die von 1788: „wenn der angegebene Stuprator 
„das Stuprum leugnet, und wider ihn, außer der Inculpa¬ 
„tion der Geschwächten, keine Indicien vorhanden, mithin 
„derselbe nicht zu convinciren; so soll zu Vermeidung be¬ 
Max-Planck-Institut für 
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That und auf eine strafbare Weise enthalten seyn sollte, 
woran sich allerdings noch zweifeln läßt: Stübel, 
Crim. Verfahren, Bd, 4. §. 2154 =60. Zwar könnte 
es scheinen, daß der auf Veranlassung des B. abge¬ 
faßte und von der R. unterzeichnete Aufsatz eine wirk¬ 
liche Fälschung enthalte, weil darin gesagt ist, B. sey 
wegen der Schwangerschaft der R. unschuldig von ihr 
beschuldigt und sie gebe ihn von solcher Beschuldigung 
frei; allein abgesehen davon, daß nicht einmal bestimmt 
erhellt, B. habe die Ausstellung eines solchen Scheins 
verlangt 4), und daß die Art und Weise, wie er ab¬ 
gefaßt worden, ganz unverständlich und auffallend 
zweckwidrig erscheint, so hat doch 
a) B. sich dieses Scheines gegen Niemanden, soviel 
die Acten ergeben, bedient, folglich die Wahrheit nicht 
durch dessen Gebrauch entstellt, sowie denn auch dieje¬ 
nigen Personen, welche bei dessen Vollziehung gegen¬ 
wärtig waren und resp. dazu mitwirkten, durch densel¬ 
ben nicht getäuscht seyn können, weil sie vom wahren 
Verhältniß der Sache unterrichtet waren. 
Dazu kommt 
b) daß aus den Acten nicht zu ersehen ist, ob der 
Inhalt dieses Scheins wirklich der Wahrheit zuwider 
laufe, indem B. darin nur von der Beschuldigung 
freigesprochen ist, die R. geschwängert zu haben, 
was ihm gedenkbarer Weise vielleicht auch nicht zur Last 
gelegt werden könnte, ob er gleich mit derselben Unzucht 
„sorglicher Collusionen zwischen dem Stuprator und der 
„Stuprata, der Geschwächten aufgegeben werden, jedesmal 
„die ihr gegen denselben zustehende Actionem civilem bin¬ 
„„nen vier Wochen anzustellen"; so sollte man meinen, es läge 
sehr nahe, als die höhern Principien, welche der Gesetzgebung 
vorgeschwebt, zu erkennen: Verhütung von Abtreibung, Kin¬ 
desaussetzung, Kindesmord im engen Sinne, Kindesver¬ 
wahrlosung bei der Geburt und in den Kindesjahren; — in 
dieser Absicht: Verhinderung großen Nothstandes der Mutter; 
— zu diesem Behuf: möglichste Klarstellung des natürlichen, 
zur Unterstützung pflichtigen Vaters; — als dienlich hinzu: 
Strafdrohung wider Verdergen der Wahrheit gegenüber der 
Obrigkeit; — endlich die von selbst resultirende Stellung der 
Stuprata (bloß in dieser Eigenschaft, d. h. so¬ 
lange sie nicht lügt) als Zeugin, die zu be¬ 
stechen, doch wahrlich strafbar seyn muß! 
4) Wer die Initiative gab, darauf darf man nicht sehen; die 
ganze Betrügerei war ja lediglich ein Interesse des B.: — 
oder kann der, welcher einen Banditen bedungen hat, mit 
der Einrede, dieser habe sich zuerst angeboten, — gehört 
werden?
	        
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