Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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sur aufheben und die Freiheit der Presse zu einem constitutionellen 
Dieser Entwurf war indessen eben so wenig, als die einleitende 
Recht erheben werden, da diese Freistaaten sämmtlich den Grund¬ 
Rede des Bürgermeisters geeignet, seiner Versicherung Glauben 
sätzen einer freisinnigen Staatsverwaltung huldigen und schon jetzt 
zu erwerben. Die zur Prüfung dieses Entwurfes niedergesetzte Com¬ 
die Publicität aller öffentlichen Verhandlungen gestatten. 
misson des gr. Rathes fand alle Bestimmungen desselben, so nach¬ 
Dieser Gruppe liberaler Kantone stehen entgegen alle übrigen. 
theilig für die Begründung einer gesetzlichen Freiheit der Presse, und 
Von diesen indessen mögen diejenigen, die keine bestimmt aristokra¬ 
die allgemeine Verwerfung des Vorschlags durch den großen Rath 
tischen Verfassungen haben, allmählig für das System der freien 
war so wahrscheinlich, daß die Regierung es zu keiner Abstimmung 
Presse gewonnen werden, wenn die aristokratisch gesinnten Häuptet 
kommen ließ, sondern den Vorschlag wieder zurücknahm. So bestimmt 
ihren politischen Einfluß verlieren oder abtreten: Entschieden ab¬ 
sich bei dieser Veranlassung die öffentliche Meinung durch das Organ 
geneigt der Preßfreiheit, durch das GrundPrincip der Verfassung, 
der gesetzgebenden Gewalt ausgesprochen hatte, so verfolgte dennoch 
sind nur die drei völlig aristokratischen Kantone Freiburg, 
die Regierung das vorgesteckte Ziel, wählte aber einen bis dahin noch 
Solothurn und Bern und das von den Jesuiten beherrschte 
nie betretenen Weg. Anstatt der gesetzgebenden Behörde, wie es 
Wallis. Unter diesen hat Bern am schärfsten diese Abneigung 
die Verfassung vorschreibt, einen veränderten Entwurf vorzulegen, 
ausgesprochen, wie auf der Tagsatzung, so auch noch jüngst durch 
erließ sie Cam 7 December 1829.) aus eigner Macht über diesen 
eine, bloß theologische Ansichten betreffende, Klage, die es gegen den 
wichtigen Gegenstand eine Regierungsverfügung, die deßhalb in den 
Redacteur der Appenzeller Zeitung erhob, die aber von der Regierung 
Schweizerblättern nicht unpassend eine PreßOrdonnanz genannt 
in Appenzell mit rühmlicher Selbstständigkeit abgewiesen wurde. 
wurde. In derselben wird zuerst die Censur aufgehoben, und dann 
verordnet, wie folgt: „Jedem öffentlichen Blatte, so wie jeder an¬ 
Kurze Nachrichten von neuerschienenen 
„dern Druckschrift, soll der Name des Verfassers oder des Heraus¬ 
„gebers oder des Verlegers oder des Druckers beigesetzt werden. 
juristischen Schriften. 
„ Für jede in einer Druckschrift enthaltene Aeußerung gegen die Re¬ 
Versuche aus dem Gebiete der s. g. freiwilligen Gerichtsbarkeit 
„llgion, die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung, die den bestehen¬ 
von F. Oesterley. Hannover 1830. 8. — XXXII. 248 
Alle Schriftsteller, welche bisher die Lehre von den Handlungen 
„ den Staatsverfassungen und Regierungen gebührende Achtung, so 
der willkürlichen Gerichtsbarkeit in eigenen Büchern erörterten, sind 
„wie für jede Ehrverletzung von Individuen oder Gemeinheiten, ist 
bey ihrer Darstellung lediglich von einem Gesichtspunkte ausgegan¬ 
„der Verfasser, der Herausgeber, der Verleger und der Drucker 
gen, nämlich vom rein=praktischen. Kann nun auch solchen Schrif¬ 
ten in gewisser Rücksicht einer Seits der Nutzen nicht abgesprochen 
„derselben vor den Gerichten verantwortlich." Diese PreßOrdonnanz, 
werden, so zeigt sich doch anderer Seits in denselben fast immer eine 
wie sie, ihrem Entstehungsgrunde nach, ein bloßer Act der Willkür 
solche Ungrürdlichkeit und Oberflächlichkeit, daß man zu ihrem ge¬ 
ist, so hat sie auch keinen andern Zweck, als die Willkür zur 
nauern Studium eben nicht angelockt wird. Es ist daher allerdings 
einmal an der Zeit, daß auch in diesem Theile der Rechtswissenschaft 
Richterin über alle Pleßangelegenheiten zu erheben. Unbegreiflich 
ein anderer Weg eingeschlagen und der historische Standpunkt nicht 
aber ist es, wie der große Rath, ohne irgend eine Rüge, diesen 
länger so gänzlich aus den Augen gesetzt werde. 
Eingriff in seine eignen Rechte und in die Verfassung des ganzen 
Einen solchen neuen Weg hat nun der Vf. der oben angegebenen 
Schrift gewählt, worin derselbe folgende drei Abhandlungen: I. Ueber 
Kantous dulden konnte. Fassen wir, nach diesen Bemerkungen, 
den Gegenstand und die wissentschaftliche Behandlung der Jurisdictio 
nun ein allgemeines Resultat. 
voluntaria. II. Einige Bemerkungen über L. 2. D. de off. Proc. 
Diejenigen Kantone, welche zuerst die Censur aufhoben und 
et Leg. (I, 16.) und namentlich über den Ausdruck: Jurisdictio 
voluntaria. III. Einige Bemerkungen über die, die Römische Ju¬ 
Preßgesetze erließen, sind die Kantone Waadt und Genf, dessen 
mittheilt. 
risdictio voluntaria bildenden, Legis=Actionen; — 
Gesetzgebung über die Presse große Vorzüge vor der des Kantons 
Unter diesen verdient die erste, welche zugleich die ausführlichste ist, 
Waadt besitzt. Indessen ist die herrschende Parthey des letztern 
die meiste Aufmerksamkeit. 
Finden sich übrigens in vorgedachten Abhandlungen auch einzelne 
Kantons keineswegs der Freiheit der Presse abgeneigt und man darf 
Behauptungen, mit denen man sich wohl schwerlich befreunden 
nicht ohne Grund hoffen, daß die Mängel des Waadtländischen 
dürfte, auf deren Auseinandersetzung Ref. sich aber hier, wo nur 
Preßgesetzes bei einer neuen Revision desselben verschwinden werden. 
eine kurze Anzeige geliefert werden soll, natürlich nicht einlassen 
kann; so zeigt doch die ganze Schrift von einem so regen Eifer und 
Diese Hoffnung wird nicht geschwächt durch die letzten Vorfälle in 
fleißigem Studium, daß der Ref. nicht im Geringsten ansteht, den 
Lausanne gegen die Professoren Monnard und Vinet, die in 
Ausspruch zu thun: der Vf. werde uns, wenn er auf die in diesen 
der Schweiz so großes Aufsehen machten und in vielen Blättern so 
Versuchen angefangene Weise in der Bearbeitung des ganzen von 
ihm gewählten Gegenstandes fortfährt, ein ausgezeichnetes Werk 
einseitig beurtheilt wurden. Das Verfahren der Regierung bei dieser 
F. K. 
liefern. 
Veranlassung wollen wir nicht rechtfertigen; allein nicht Haß gegen 
die Preßfreiheit, sondern ein entschiedener Widerwillen gegen die Secke 
*) Obschon von diesem Werke ausführlicher in einer früheren 
der Mommiers, die freilich kein wohlorganisirter Staat dulden 
Nummer die Rede gewesen ist, so theilt der Herausg. doch auch 
kann, leuchtet aus diesem Verfahren hervor. — An diese Kantone 
nachfolgende, von einem verehrten Mitarbeiter eingegangene Anzeige 
mit, zur Bestätigung des früher gefällten günstigen Urtheils. 
reihen sich Zürich, Luzern, Glarus und Appenzell. Es ist 
Der Herausgeber. 
kein Zweifel, daß auch Basel, Zug und Uri demnächst die Cen¬ 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
Staatsbibliothe 
Max-Planck-Institut für
	        
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