Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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scheidung zu unterwerfen*). Nur eine Stelle möchte diesen 
nomina simul facta sunt, unius loco numerabantur, 
wiederholten Aussprüchen zu widersprechen scheinen, nämlich 
quia unum debitum est. Et cum tutores pupilli cre¬ 
L. 8. §. 4. D. 42, 5. welche in den Worten: „Si vero 
ditores plures convenissent, unius loco numerantur, 
non convenit, tunc dicendum est, Praetorem causa 
quia unius pupilli nomine convenerant." — So 
cognita eligere debere, qui locet, vel vendat," für 
handeln denn auch die mehreren ConcursGläubiger unius 
den Fall des Dissensus zwischen den Gläubigern nicht der 
debitoris nomine, und sind daher auch Unius loco; 
Majorität, sondern allein dem Prätor die Entscheidung zu¬ 
woraus die Nothwendigkeit hervorgeht, daß Entschluß und 
zugestehen scheint. — Allein dieser anscheinende Widerspruch 
Handlung nicht durch den Widerspruch eines Einzelnen ge¬ 
erklärt sich leicht aus L. 7. §. 19. und L. 8. D. 2. 14., 
hemmt, oder wohl gar unmöglich gemacht werde, sondern 
de pactis, welche in Beziehung auf Nachlaßverträge und 
hier, wie bei der Universitas, die major Pars das Ganze 
Vergleiche 
vertritt. — 
für den Fall des Dissensus freilich den Prätor 
heranzieht, allein diesen verpflichtet, den Willen der major 
Pars durch sein Decret aufrecht zu erhalten, so daß also 
Correspondenz Nachrichten. 
diese immer die eigentliche Entscheidung hat. Daher heißt 
es in der angeführten Stelle: „Si vero dissentiant, tunc 
Augelegenheiten der Presse in der Schweiz. 
Praetoris partes necessariae sunt, qui decreto suo se¬ 
quetur majoris partis voluntatem. 
Gegen dieses so deutlich ausgesprochene RechtsPrincip 
(Schluß.) 
darf man sich auch nicht auf den für den Gesammtbesitz von 
Die zweite Erscheinung der Art bot der K. Argau dar. Die 
Res communes geltenden Grundsatz berufen: Melior 
Verwaltung dieses Freistaats, der bekanntlich früher unter 
causa est prohibentis. Denn eine Communio dieser Art 
den liberalen und erleuchteten Kantonen der Schweiz eine so 
liegt hier nicht vor; da die Güter bekanntlich, ungeachtet 
ausgezeichnete Stelle eingenommen hatte, empfing in den letzten 
der ConcursEröffnung, an sich noch immer bis zum Ver¬ 
Zeiten eine ganz aristokratische Richtung. Es bildete sich daselbst eine 
kauf oder zur Distribution dem Cridar gehören, und die zu 
Art von Fabrikpatriciat, das immermehr in die Politik 
Berns einging. Die große Frage über Preßfreiheit mußte dort um 
ihrer Sicherheit in den Besitz immittirten Gläubiger nur die 
so eher in Erwägung gezogen werden, als die Freiheit der Presse 
Verwaltung der Masse unter Leitung und Aufsicht des Ge¬ 
nie gesetzlich, d. h. durch einen Beschluß der gesetzgebenden Be¬ 
richts haben **). — 
Es erklärt sich auch jene Römische 
hörde, des großen Rathes, war aufgehoben worden; dies war allein 
Bestimmung über das Recht der major Pars einfach daraus, 
durch die vollziehende Gewalt geschehen, welche in Folge der oft er¬ 
daß das Römische Recht die mehreren Personen, denen eine 
wähnten TagsatzungsConclusa die Censur eingeführt hatte. Der 
Geschäftsführung zusteht oder obliegt, wenn auch nicht für 
große Rath forderte daher schon lange den Vorschlag zu einem 
eine eigentliche Universitas, so doch für Unius loco, die 
Preßgesetz *) und hatte wiederholt erklärt, daß er die Censur nicht 
anerkenne. Die Nothwendigkeit einer endlichen Regulirung der Presse 
Stelle einer einigen Person vertretend ansieht. So heißt es 
durch bestimmte Gesetze wurde noch fühlbarer durch das unförmliche 
L. 9. pr. D. 2, 14. „Si plures sint, qui eandem 
Verfahren, welches die Regierung gegen den bekannten Gelehrten 
actionem habent, unius loco habentur. Utputa plures 
H. Zschokke, Redacteur des Schweizerboten, ohne die ge¬ 
sunt rei stipulandi, vel plures argentarii ***), quorum 
ringste Verschuldung auf dessen Seite, eingeleitet hatte. 
Endlich in der Sommersitzung des großen Raths 1829 (vom 
bis 6 Juni) schritt man zu einer Gesetzgebung über diesen Gegen¬ 
*) z. B. L. 15. pr. D. 42, 5. L. 2. pr. D. 42, 7. S. auch von 
stand. Der Bürgermeister Herzog öffnete die Sitzung mit einer 
Langenn und Kori, Erörterungen praktischer Rechtsfragen 
leidenschaftlichen Declamation gegen die Presse, versicherte aber gleich¬ 
B. 2. N. 1. 
wol, daß er durch den, dem großen Rathe übergebenen Entwurf eines 
*) L, 12. D. 42, 4; L. 3. D. 42, 3. S. a. Schweppe, a. a.O. 
Preßgesetzes „die Freiheit der Presse zu fördern" gesonnen sey. 
§. 56. 
***) Hieraus erhellt, daß nach Römischer Ansicht mehrere unter 
einer Firma ein Handlungs- oder Geldgeschäft betreibende Per¬ 
*) Die Initiative zu den Gesetzen kommt in den Schweizerischen 
sonen, freilich nicht eine eigentliche Universitas bilden, aber 
Staaten den Regierungen zu; von ihnen gehen daher die Vor¬ 
doch Unius loco sind. 
schläge zu allen Gesetzen aus. 
Planck¬
	        
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