Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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meinen Kirchen angenommenen Lehrern"*) und gestattet 
und dieselbe Erscheinung, Staatsgewalt aber zugleich Kirchen¬ 
der Gemeinheit der Kirche das ElectionsRecht, welches durch 
gewalt sey, hierher rechnet — durch das, obwohl früher 
den Westphälischen Frieden Art. V. §. 31. und Art. VII. 
entstandene Episcopalsystem verdrängt worden zu seyn schien, 
§. 1., wo er dessen in der besondern Beziehung protestanti¬ 
von einem der neusten Kirchenrechtslehrer*), der auch das 
scher Unterthanen zu einem katholischen Fürsten wegen völliger 
Staats Dominium eminens als vierten Theil des Jus circa 
Ausgleichung beider Confessionen unumgänglich Erwähnung 
sacra aufführt, wieder in Schutz genommen worden ist. - 
thun müßte, bestätiget wird. 
Auch wird der protestantischen Kirche in denselben zwei 
) Johann August v. Grolmann, Grundriß zu Vorlesungen über 
letztangezogenen Stellen das Recht zugesprochen, Consistorien 
das katholische und protestantische Kirchenrecht. Frft. a. M. 1829. 
zu haben, sowohl Art. V. §. 27 und 33. nachgelassen, 
mit dem Staate wegen der Gestattung des äußern Religions¬ 
cultus in Unterhandlung zu treten. Weder das Eine, noch 
Correspondenz Nachrichten. 
das Andere dürfte für denkbar erachtet werden, dafern die 
Kirche ein StaatsInstitut oder dem Regenten als Bischoff 
Angelegenheiten der Presse in der Schweiz. 
unterworfen seyn sollte. 
Das Collegialsystem steht im innigsten Einklange mit dem 
(Fortsetzung.) 
Zwecke des Westphälischen Friedens, den beiderseitigen Con¬ 
Die zwei andern Fälle betreffen injuriöse Druckschriften gegen 
fessionen gleichrechtliche Stellung im Staate zu sichern. 
eidgenössische Regierungen und Abgesandte, oder gegen ausländische 
Weder von dem Territorial-, noch von dem Episcopalsysteme 
Regierungen und diplomatische Personen, jedoch nur, wenn diese 
läßt sich dieß rühmen. 
der Schweiz eine ähnliche Gewährleistung geben. So ist das Princip 
Berufen sich noch die Vertheidiger derselben auf einen 
völkerrechtlicher Reciprocität endlich auch hier durchgedrungen. 
Besitzstand der Fürsten und auf Verjährung, so wird dieser 
In allen diesen Fällen überweist die Regierung die eingelangte 
behauptete Besitzstand erst nachzuweisen seyn; wenn er aber 
Klage nicht selbst, wie in dem Zürcherischen Gesetz, an das Gericht, 
nachgewiesen worden, auch nicht durch den Titel der Im¬ 
sondern bestellt einen Anwald, der den Beklagten vor Gericht ver¬ 
folgt. Eine weise Bestimmung! 
memorialVerjährung gegen die ausdrücklichen Sanctionen 
Nach §. 8. kann zwar die Regierung eine strafbar gehaltene Druck¬ 
der Augsburgschen Confession, der Schmalkaldischen Artikel 
schrift durch den betreffenden Oberamtmann in Beschlag nehmen lassen, 
und des Osnabrücker-, auch des Augsburgschen Friedené 
„der fiscalische Anwald aber soll unverweilt dem Drucker oder jedem, 
geschützt werden können. 
der daran Interesse hat, vor der Gerichtsstelle des gelegten Arrestes 
Bemerkenswerth erscheint, daß das Territorialsystem 
über diese Beschlaglegung Rede stehen, und diese Gerichtsstelle 
dessen Vertheidigung — wenn man nicht das von den Neu¬ 
hat dann über die Freigebung oder das Verbot des Verkaufs zu 
ern aufgestellte System der absoluten Einheit des Staats und 
entscheiden." Auch hier hat das Luzernische Gesetz offenbar den 
Vorzug. 
der Kirche, welches nur ein Palliativ des Territorialsystems 
Nach §. 9. „werden die durch gegenwärtiges Gesetz beschlagenen 
seyn kann, indem es auf dem Grundsatze beruhet, daß 
Verbrechen und Vergehen durch denjenigen Richter beurtheilt, in 
Kirche und Staat einen und denselben Zweck habe, eine 
dessen Bezirk dasselbe begangen wurde; ist aber die Verübung au¬ 
ßerhalb des Kantons erfolgt; so tritt der Gerichtsstand des Beklag¬ 
ten ein" dieselbe Bestimmung, wie in dem Zürcher Preßgesetz. So 
*) Die ganze Stelle lautet: 
unabhängig nun auch, mehr wie in jedem andern Kanton, die Ge¬ 
richte des K. Luzern, durch die oben erwähnte Verfassungsänderung, 
Es sollen auch unser Statthalter und Regiment, darzu Chur¬ 
wie in andern Rücksichten, so auch insbesondere dadurch gestellt 
fürsten, Fürsten, Prelaten, Graffen und Stände des Reichs, 
wurden, daß die Aufsicht über dieselben allein dem obersten Gericht, 
darneben mit sonderem hohem Fleis und auffmercken versehen, 
dem AppellationsHof, übergeben, und dieser von der vollzie¬ 
das mittler Zeit das heilig Evangelium und Gottes Wort, 
henden Gewalt gänzlich getrennt und für Rechtsverweigerung oder 
nach rechtem wahrem verstandt, und auslegung der von gemei¬ 
Verletzung der Formen nur dem großen Rathe (der gesetzgebenden 
nen Kirchen angenommenen Lehrern, ohne Aufruhr und ärger 
Gewalt) verantwortlich gemacht worden ist: so fallen die meisten 
uns gepredigt und gelehrt werde. - Hierinnen liegt zugleich 
Landgerichte der Schweiz doch zu sehr in die Kategorie von Bauern¬ 
das Jus inspiciendi des Staats, wenn auch interimistisch, 
gerichten, als daß sie zur Beurtheilung von Preßvergehen, die ihrer 
was an der Sache selbst nichts ändert. 
Max-Planck-Institut für
	        
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