Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

285. 
specialis poena non est imposita." (Ulpianus in l. 
„tikeln nicht gesetzt oder genugsam erklärt oder verständig 
131; §. 1. D. 50, 16). — Dieses ganze Römische Sy¬ 
„wäre, sollen Richter und Urtheiler (so es zu schulden 
stem war tief im Jus publicum begründet, indem ein Ci¬ 
„kommt) Raths pflegen, wie in solchen zufälligen oder un¬ 
vis Romanus mit seinen CivitätsRechten, nämlich seinem 
„verständlichen Fällen, unsern Kaiserlichen Rechten und die¬ 
Caput und seiner Existimatio, unter den besondern Schutz 
„ser unser Ordnung am gemessigsten gehandelt oder geur¬ 
des Populus Romanus gestellt war und daher an diesen 
„theilt werden soll, und alsdann ihre Erkenntniß darnach thun; 
nicht ohne eine Lex populi gestraft werden durfte. 
Daher 
„wann nicht alle zufällige Erkenntniß und Straf in dieser 
trat denn auch die extraordinaria Coercitio oder Züchti¬ 
„unser Ordnung gnugsam mögen bedacht und beschrieben 
gung nur da ein, wo die Existimatio schon durch ein in¬ 
„werden. (Art. 105)." Diesem entspricht auch durchaus 
famirendes Delict verwirkt war, so wie die Multa des Ma¬ 
eine ununterbrochene gemeine Praris, wornach die Strafbe¬ 
gistratus nur in einer Geldstrafe bestehen durfte. Es galt 
stimmung mehr in den Händen der Richter und ihres ver¬ 
deshalb von der Poena im Gegensatz der Multa der Grund¬ 
nünftigen Ermessens, als der eigentlichen Gesetzgebung liegt.- 
sat: „Poena non tantum pecuniaria, verum capitis 
Ist nun dieses der Fall, so folgt auch daraus, daß heutiges 
et existimationis irrogari solet.? (L. 131 cit.) — 
Tages Richter und Urtheilsfinder das Urtheil über ein Ver¬ 
Daß die Poena publica heutzutage hinsichtlich der vor¬ 
brechen zunächst nach ihrem eignen Rechtsgefühle und ver¬ 
hergehenden Lex publica dieselbe Bedeutung habe, wie zur 
nünftigen Ermessen, so wie nach den neusten gesetzlichen Er¬ 
Zeit der Römer, läßt sich nach unserer Deutschen Staats¬ 
klärungen über das, was Gerechtigkeit und Staatswohl mit 
verfassung, wenigstens gemeinrechtlich, nicht behaupten. Le¬ 
sich bringen, zu sprechen haben, nicht aber nach den zur 
ben, Freiheit und Ehre des Bürgers standen freilich auch 
Zeit des Verbrechens etwa geltenden, jetzt antiquirten Rechten. 
nach Alt Germanischem Rechte unter der besondern Gewähr. 
Die Deutsche CriminalRechtspflege ist zunächst und vor al¬ 
leistung des Volkes, allein nur in so weit, als jeder allein 
len auf der innern Stimme des Rechts und der Gerechtig¬ 
von seinen Volks- und Standesgenossen gerichtet und in der 
keit in der Brust der Richter gegründet. Daher müssen sich 
Regel nicht der willkürlichen Bestrafung eines Fremden über¬ 
auch selbst die einheimischen Gesetzgebungen immer wieder 
lassen werden sollte. Allein davon, daß die Strafe schon 
Modificationen nach dem vernünftigen Ermessen der Richter 
im Voraus durch einen Volksschluß bestimmt werden sollte, 
gefallen lassen, und alle Versuche, diese höhere Gewalt zu 
wußte das Germanische Recht nichts. Auch die peinliche 
entfernen, sind im Ganzen Gottlob! stets gescheitert. Wenn 
Gerichtsordnung Carls des V. hat den AltGermanischen 
nun die Gesetzgebung mit der Rechtspflege dem Ziele einer 
Standpunkt nicht wesentlich verlassen. Nach der Ansicht 
möglichst gerechten und angemessenen Bestrafung entgegen¬ 
der P. G. O. liegt die Strafe im Allgemeinen in den Hän¬ 
schreitet, so kann der Richter wohl an die neuste, nie aber 
den der Richter und Urtheiler, die jedoch in der Ausübung 
an eine frühere schon derogirte Gesetzgebung gewiesen wer¬ 
ihres Rechtes sich durch die Kaiserlichen Rechte, die P. G. 
den, weil eben in der Derogation das Zeugniß der Unange¬ 
O. und andere Gesetze und gute Gewohnheiten leiten lassen 
messenheit und Ungerechtigkeit enthalten ist. — Diese An¬ 
sollen, ohne aber dadurch ihres alten Rechtes entkleidet zu 
deutungen müssen hier genügen, um die Behauptung zu 
werden. Denn „in was Sachen unser Kaiserlich Recht kei¬ 
rechtfertigen, daß der Verbrecher nie nach dem früheren, son¬ 
„nerlei peinlicher Straf am Leben, Ehren, Leib oder Glie¬ 
dern nur nach dem jetzt zur Zeit seiner Bestrafung geltenden 
„dern setzen oder verhengen, daß Richter und Urtheiler dar¬ 
Strafrechte zu beurtheilen sey. 
„wider auch niemand zum Tod oder sonst peinlich strafen. 
„Und damit Richter und Urtheiler, die solcher Rechten nicht 
Miscelle. 
„gelernt seyn, mit Erkenntniß solcher Strafe destoweniger 
Ostindien. Im Herbste 1828. starb zu Bombay der 
„wider die gemelten Rechten, oder gute zulessig Gewohnhei¬ 
dortige Lord Chief Justice, Sir Edward West. Welche Verdienste 
„ten handeln, so wird hernach von etlichen peinlichen Stra¬ 
er sich auf seinem hohen Posten erworben hat, und wie tief sein 
„fen, wann und wie die gedachten Recht, guter Gewohnheit 
Verlust von den dortigen Eingebornen gefühlt wurde, geht aus der 
„und Vernunft nach, geschehen sollen, gesetzt." P. G. O. 
Adresse hervor, die sie nach seinem Tode seinem provisorischen Nach¬ 
Art.104.) — Dagegen „in was peinlichen Fällen oder Ver¬ 
folger überreichten. Sie ist in mehr als einer Hinsicht äußerst 
„klagungen die peinlichen Straf in diesen nachfolgenden Ar¬ 
interessant, weshalb wir sie nachstehend in extenso mittheilen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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