Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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fel wird zu Gunsten der gemeinen RechtsPrincipien gedeutet 
Verbrechen bedrohet und folglich ist nur zur Zufügung die¬ 
werden müssen. 
ser Strafe ein Rechtsgrund vorhanden. 
Diese allgemeinen Normen auf den vorliegenden Fall 
Will man diese Ansicht nicht als richtig erkennen, 
angewendet, ergiebt sich, daß der Gesetzgeber in dem alle¬ 
fehlt das die Handlung bedrohende Strafgesetz und also jeg= 
girten Publicationspatente die Absicht, daß das neue Gesetz¬ 
licher Rechtsgrund der Zufügung der Strafe; denn das spä¬ 
buch auch auf frühere Verbrechen angewendet werden 
tere Gesetz eristirte zur Zeit der That noch nicht und seine 
solle, nicht bestimmt ausgesprochen hat. Es heißt dort zwar, 
Strafdrohung ging daher dem Verbrechen nicht voran. 
daß das Gesetzbuch vom 2. August an, vom Richter bei 
In der allegirten Beantwortung ist das Recht zur Aus¬ 
Beurtheilung der Verbrechen als Richtschnur befolgt wer¬ 
übung der CriminalGerichtsbarkeit mit der ganz verschiede¬ 
den solle. Sollten unter den Worten: „der Verbrechen" 
nen Frage: nach welchem Gesetze das in der CriminalGe¬ 
aber nicht bloß die seit dem 2. Aug. begangenen, sondern 
richtsbarkeit mit enthaltene Recht der Entscheidung 
auch die früheren verstanden werden, so hätte dieß zur Be¬ 
ausgeübt werden muß, verwechselt worden. Daß den Base¬ 
seitigung jeden Zweifels bestimmt ausgesprochen werden müs¬ 
ler Gerichten die CriminalGerichtsbarkeit in dem Forler¬ 
sen. Bey der jetzigen Fassung ist die Absicht des Gesetzge¬ 
schen Falle zustehe, wird Niemand bezweifeln. Hieraus 
bers wenigstens zweifelhaft und wird es noch um so mehr 
folgt aber keinesweges, daß Forler auch nach dem jetzt 
durch den ersten Satz des Patents, welcher vorschreibt, daß 
geltenden Baseler Strafrechte gerichtet werden muß; denn 
das Gesetzbuch mit dem 2. August in Wirksamkeit ge¬ 
ein Verbrecher verfällt nicht, wie in der Beantwortung ge¬ 
setzt werden solle. Hier heißt es, daß das Gesetz erst vom 
sagt wird, nur im Allgemeinen der Verfolgung und 
2. August 1821 an wirken solle, folglich ist ihm keine 
Bestrafung des Staates, sondern er ist speciell dem übertre¬ 
rückwirkende Kraft beigelegt und wird es daher nicht auf ein 
tenen Strafgesetze verfallen. 
im September 1814 begangenes Verbrechen angewendet wer¬ 
Nach meiner Ansicht wird daher Forler nach dem zur 
den können. 
Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß auch durch 
Zeit des von ihm begangenen Diebstahls in Allschweil 
das Publicationspatent eine Abweichung von der gemeinen 
geltendem Französischem Rechte zu richten seyn. Dieser An¬ 
sicht scheint auch der Einsender jener Anfrage beizustimmen 
Regel nicht vorgeschrieben ist. S. m. 
und es würde nun nur noch die vorzüglich von ihm heraus¬ 
Nachtrag. 
gehobene Zweifelsfrage: ob das Publicationspatent des neuen 
Der Verfasser der allegirten Beantwortung der Baseler 
Baselschen Strafgesetzbuches, da es so ganz absolut spricht, 
Anfrage fügt zu Vorstehendem nachfolgende Bemerkungen: 
der gemeinen Regel derogirend, dem Richter ausschlie߬ 
Ist der freilich von Vielen aufgestellte Grundsatz ohne 
lich nur die Anwendung jenes neuen Gesetzbuches gestattet? 
Weiteres richtig, daß ohne ein vorhergegangenes positives 
zu prüfen seyn. Die angeführten Worte des Patents lauten: 
Strafgesetz niemals auf eine Strafe erkannt werden darf; 
„Der erste Theil des CriminalGesetzbuches, über Verbre¬ 
so verdient vorstehende Beantwortung unstreitig unbedingt 
„chen und derselben Bestrafung, soll mit dem 2. August 
den Vorzug vor der frühern in Nr. 15. Allein eben jenen 
„nächstkünftig in Wirksamkeit gesetzt und von diesem Tage 
Grundsatz stellt der frühere Einsender in Abrede. — Nach 
„au, vom CriminalRichter bey Beurtheilung der Verbre¬ 
Römischem Rechte konnte freilich keine Poena publica erkannt 
„chen als Richtschnur befolgt werden." 
werden, die nicht vorher durch eine Lex speciell angedroht 
Oben habe ich zu zeigen mich bemüht, daß es gegen die 
worden war. Allein dieser Grundsatz hing genau mit der 
höchsten Principien des Strafrechts verstößt, wenn Strafge¬ 
strenggesetzlichen Natur der Judicia publica zusammen. Auch 
setze auf frühere, vor Publication der Gesetze begangene 
kannten die Römer neben der Poena publica eine extra- 
Verbrechen angewendet werden. Will aber ein Staat, jenen 
ordinaria Coercitio, worauf die eigentliche Actio crimina¬ 
Principien zuwider, einem Strafgesetze rückwirkende Kraft 
lis ging, wie z. B. gegen den Dieb; so wie die ex ar¬ 
beilegen, so muß wenigstens das Gesetz, welches eine solche 
bitrio Magistratus auferlegte Multa. Beide bedurften kei¬ 
Abweichung von den gemeinen Rechtsgrundsätzen verordnet, 
ner vorhergehenden entsprechenden Lex, und von der Multa 
so klar und bestimmt reden, daß es auch nicht den minde¬ 
galt insbesondere der Grundsatz: „Multa ibi dicitur, ubi 
sten Zweifel übrig läßt. Jeder aber etwa vorhandene Zwei¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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