Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

241 
Gerichtshofes in KurHessen, kennen zu lernen, in welcher 
gerade die entgegengesetzte Ansicht aufgestellt ist. Es hatte 
nämlich ein öffentlicher Rechnungsführer zwar den Abschluß 
seiner Rechnung, nach welchem er eine gewisse Summe 
vorgeschossen hatte, bei der betreffenden Behörde erwirkt; es 
war jedoch dieser Abschluß nicht von der, der letzteren vor¬ 
gesetzten, Oberbehörde genehmigt worden, welches zur Förm¬ 
lichkeit des Rechnungsabschlusses nöthig erachtet wurde. Un¬ 
geachtet diese Genehmigung mangelte, erhob der Rechnungs¬ 
führer bei dem competenten Obergerichte Klage und verlangte 
die Bezahlung der von ihm vorgeschossenen Summe. Nach 
verhandelter Sache wurde jedoch diese Klage als noch zur 
Zeit unstatthaft zurückgewiesen, weil zufolge der Verordnung 
vom 2ten Mai 1822 der öffentliche Rechnungsführer erst 
nach Ablegung der Rechnung vor seiner ordentlichen Behörde 
und nach Abschließung derselben gerichtliche Klage wegen 
Auszahlung eines Vorschusses oder wegen Verkürzung bei 
der Abhörung erheben könne, ein solcher Abschluß aber we¬ 
gen mangelnder Genehmigung der Oberbehörde noch nicht 
erfolgt sey. Als jedoch gegen diese Entscheidung eine Beru¬ 
fung eingewendet wurde, erkannte das OberAppellationsGe¬ 
richt zu Cassel, daß die Klage für an sich statthaft zu hal¬ 
ten und auf die deshalbigen Verhandlungen was Rechtens 
zu erkennen sey, weil nach allgemeinen Grundsätzen ein 
Rechnungsführer, welcher Auslagen aus seinem eigenen Ver¬ 
mögen zu Zwecken der ihm anvertrauten Verwaltung gehabt 
hat, dieselben alsbald von dem Eigenthümer des Verwal¬ 
tungsgegenstandes ersetzt verlangen und diesen Anspruch geger 
ihn nöthigenfalls im Wege Rechtens geltend machen kann, 
ohne überall erst den förmlichen Abschluß der von ihm auf¬ 
gestellten Rechnung abwarten zu müssen, auch eine hievon 
abweichende Bestimmung aus der Verordnung vom 2ten 
Mai 1822 um so weniger zu entnehmen ist, als darin von 
dem Falle der Zurückforderung eines von dem Rechnungs¬ 
führer geleisteten Vorschusses oder ihm zukommenden Activre¬ 
cesses gar nicht die Rede ist. Was von der Statthaftigkeit 
einer Klage auf Ersatz eines solchen Activrecesses gilt, muß 
auch auf die Klage wegen Erstattung einer einzelnen, vom 
Rechnungsführer geleisteten, Ausgabe Anwendung finden, indem 
jeder einzelne Ausgabeposten als ein Activreceß, als ein Vor¬ 
schuß des Rechnungsführers zu betrachten ist, so lange nicht 
vom Eigenthümer des Verwaltungsgegenstandes die Vergü¬ 
tung der Ausgabe aus seinem Vermögen nachgewiesen wird. 
Die in Nr. 31 der allgemeinen juristischen Zeitung vom 
Jahre 1830 angeführte erste Entscheidung würde demnach 
Max-Planck-Insti 
schwerlich aufrecht erhalten worden seyn, wenn der Betheiligte 
bei dem Ober AppellationsGerichte tin Cassel Rechtshülfe ge¬ 
sucht hätte. 
Wenn, nach der daselbsi erwaͤhnten zweiten Entscheidung, 
ein Rechnungsführer nur solche Ausgaben in Rechnung zu 
bringen berechtigt erscheinen soll, zu welchen derselbe durch 
allgemeine oder besondere Weisung ermächtigt worden ist, so 
dürfte in dem angeführten Erkenntnisse des OberAppellations¬ 
Gerichts zu Cassel auch eine, von jenem Grundsatze abwei¬ 
chende, Ansicht ausgesprochen seyn; indem darin bei dem 
Verhältniß des Rechnungsführers zu dem Eigenthümer des 
Verwaltungsgegenstandes lediglich die vom MandatsVertrage 
geltenden Principien zur Richtschnur genommen sind. 
R—n. 
W. 
Ueber den Einfluß eines, nach Ballen, Fässern, 
Kisten u. dergl. geschlossenen Waarenhandels 
auf die Actio redhibitoria. 
Mitgetheilt aus den Entscheidungsgründen des OberAppella¬ 
tionsGerichts der vier freien Städte zu Lübeck zu 
einem Urtheil vom 10ten Februar 1829. 
In einem, einen Handel über 32 Ballen Lumpen be¬ 
treffenden Rechtsstreite zwischen zwei Bremer Handelshaͤusern, 
war im obergerichtlichen Erkenntnisse dem Kläger in Bezie¬ 
hung auf die Actio redhibitoria der Beweis aufgelegt: 
a. daß die libellirten 32 Ballen Lumpen oder ein Theil und 
welcher Theil davon eine nicht unbedeutende Beimischung 
von Sand oder Eisen oder sonstigen fremdartigen Bestand¬ 
theilen enthalten; b. daß die Beimischung qu. schon zur 
Zeit des festen Abschlusses des Handels Statt gehabt oder 
doch späterhin, während die Lumpen bis zum Augenblicke 
der Ablieferung an den Kläger noch unter dem Beklagten 
gelagert, durch den Beklagten selbst oder auch von Andern 
verfügt worden, indem Bekl. die ihm als Verkäufer bis zur 
Tradition obliegende Aufsicht über die verkaufte Waare ver¬ 
nachlässigt habe; c. daß die Lumpen nicht ohne be¬ 
deutende Schwierigkeit oder ohne Nachtheil für 
die Waare von den beigemischten Gegenständen 
getrennt und gesäubert werden können. — In 
Beziehung auf den letzten Theil der Beweisauflage beschwerte 
sich Kläger in der Appellationsinstanz dahin, daß derselbe 
nicht ganz weggeblieben sey. Diese Beschwerde ward vom
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer