Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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behauptete außerdem, daß es — da Kläger seit länger als 
sollen meine drei Söhne, doch anders nicht als unter folgen¬ 
30 Jahren im ungestörten Besitze fey — gar keiner Confir¬ 
den Bestimmungen seyn: 1) mein Vermögen soll unter Ver¬ 
mation mehr bedürfe. Kläger hingegen gab zwar zu, daß 
waltung zweier von . . .. (dem Obergericht ihres Wohn¬ 
er durch diesen Besitz (gegen Beklagten) völlig gesichert sey; 
orts), zu ernennenden Curatoren, von denen wo möglich 
erklärte aber die gerichtliche Bestätigung des Kaufbriefes be¬ 
Einer ein Mitglied dieses Collegiums seyn soll, stehen; 2) 
sonders auch darum für unentbehrlich, weil er ohne dies 
diese Curatoren zahlen jedem meiner Söhne seinen Erbantheil 
keine anderweite gültige Verpfändung vornehmen könne. 
eher nicht aus, als bis er das 35ste Lebensjahr zurückgelegt 
Hiernach wäre also der Käufer zwar allerdings, abge¬ 
hat; 3) stirbt einer meiner Söhne vor dem 35sten Jahre 
sehn von der erwähnten Verordnung, nicht nur gegen den 
ohne Kinder, so soll sein mütterliches Vermögen auf seine 
Beklagten, sondern auch gegen jeden Dritten ohne Zweifel 
Brüder fallen; 4) vom Abwurfe seines Erbtheils erhält je¬ 
hinlänglich geschützt gewesen. Da aber nach jenem Gesetze 
der meiner Söhne, sobald er 25 Jahre alt ist, 700 Rthlr., 
jeder aus einem nicht confirmirten Contracte über Immobi¬ 
den ganzen Abwurf aber, wenn er 28 Jahre alt ist; die 
lien erhobene Anspruch vor Gericht niemals geltend gemacht 
früher sich ergebenden Ertragsüberschüsse werden capitalisirt; 
werden kann; so hatte der Kläger bei seiner Anforderung un¬ 
5) die Curatoren erhalten als Honorar von jedem meiner 
streitig ein sehr erhebliches Interesse. Auch war es nicht un¬ 
Söhne jährlich 66 Rthlr. 16 Gr.; 6) meinen drei Söhnen 
zulässig, nach Verlauf einer so langen Zeit nach Abschließung 
lege ich meinen großen Wunsch an das Herz, daß sie ihr 
und Vollziehung des Contractes, dessen Bestätigung noch 
von mir ererbtes Vermögen, oder wenigstens einen Theil des¬ 
nachzusuchen, indem die Verordnung nirgend eine Frist fest¬ 
selben, als Lehnstämme, oder als ein Fideicommiß auf Gü¬ 
setzt, binnen welcher die Confirmation erfolgen müsse. Es 
ter versichern und so ihren Nachkommen mein Vermögen er¬ 
entstand vielmehr nur die Frage: ob der in diesem Falle ei¬ 
halten wollen; sobald der Jüngste volljährig ist, mögen sie 
gentlich allein und einseitig interessirte Käufer, unerachtet der 
darüber einen Beschluß fassen und diesen zu Papier bringen; 
für die ContractsKlage an und für sich, schon eingetretenen 
die Mehrheit der Stimmen soll entscheiden. — Am Schlusse 
Präscription, — den Verkäufer zu einer Handlung gericht¬ 
der Disposition heißt es: „ich ersuche die Curatoren, und 
lich anhalten lassen konnte, aus deren Unterlassung diesem 
mache ihnen zur Pflicht, von diesen meinen Anordnungen 
gar kein Nachtheil mehr erwachsen mochte. 
nicht im Geringsten abzugehen, und jedem dagegen erhobenen 
Bei der Beurtheilung mußte demnach mit Recht die in 
Widerspruch anders nicht, als durch rechtskräftige Erkennt¬ 
dem Gesetze ausgesprochene Rücksicht auf das öffentliche 
nisse, gegen welche kein Rechtsmittel mehr übrig ist, nach¬ 
Interesse, wornach nehmlich die gerichtliche Confirmation vor¬ 
zugeben." 
züglich auch zum Zwecke einer gesicherten Aufsicht über alles 
Nach dem Tode der von X. und nachdem deren jüng¬ 
zum Staate gehörige Grundeigenthum vorgeschrieben, und 
ster Sohn mündig geworden war, zeigten bei erwähn¬ 
„nicht bloß in der Contrahenten Willkür gestellt ist", den 
tem Obergericht die drei Söhne an: sie hätten sich ver¬ 
Ausschlag geben, und die Entscheidung fiel also dahin aus: 
einigt, das mütterliche Testament überall nicht 
„daß Beklagter, Einwendens ungehindert, die gericht¬ 
anzuerkennen. 
liche Confirmation des Kaufbriefes auszuwirken schuldig und 
dazu anzuweisen sey, mit Vergleichung der Kosten." 
Es entstanden nun zwei Fragen: 
A. Muß nicht die Obervormundschaft der im 
Rechtsfall, das obrigkeitliche Einschreiten 
obigen §. 3. erwähnten Enkel der Testatrix für Aufrecht¬ 
wider die Destitution eines Testaments be¬ 
haltung des letzten Willens wirken nach dem alten Rechts¬ 
treffend. 
satz: liberi in conditione positi simul sunt in disposi¬ 
tione positi — ? 
Die vermählte von X. errichtete am 8ten September 
(Schluß folgt.) 
1824. einen letzten Willen dahin: Erben meines Nachlasses 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
Max-Planck-Institut für
	        
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