Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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wenn seine durch das Gesetz 
machen könnte, das ihm 
ich — nach ihrem Tode soll mein Verlaßthum dem K. re¬ 
ihm auferlegte Wahl — eine glücklichere gewesen wäre, nicht 
stituirt werden, während dem die bedingungsweise Institu¬ 
gefehlt haben würde. 
tion mit Sollte rc. — obwohl die Bedingung eigentlich eine 
R... n. 
H. 
sich — rücksichtlich des Instituirten — selbst verstehende war, 
(vergl. 1. 1. §. 2. D. de condit. et demonst. (38. 1.) der 
Sache eine ganz andere Wendung gibt, und gerade darum, 
abgesehen von den Eigenheiten des besondern Falles, noth¬ 
Zur Lehre von der gerichtlichen Insinuation der 
wendig auf die schon oben berührte Vermuthung führen 
Schenkungen. 
müßte, daß von dem Eintritte der der Institution angefügten 
casuellen Bedingung auch die Restit. nach dem Willen des 
Was das Römische Recht bloß zur Gültigkeit einer Schen¬ 
Erblassers abhängig seyn sollte. 
kung von mehr als 500 Solidis verlangte, ist bekanntlich in 
Freilich ist streng genommen diese Frage, namentlich 
Deutschen ParticularRechten viel weiter ausgedehnt worden. 
wenn man eine "wahre" (propria conditio) casuelle Be= 
So besteht in KurHessen eine Verordnung vom Jahre 1732, 
dingung voraussetzt, eine von der Frage über die Wirksam¬ 
welche vorschreibt: 
keit der Codicillarclausel bei destituirten Testamenten insofern 
„daß die über unbewegliche Güter, Zehnden, Jura realia 
unabhängige, als dieselbe hier eigentlich die ist, ob das ver¬ 
fürgehende Kauf= oder Tauschhandlungen nicht allein zu Wah¬ 
ordnete Fideicommiß ein bedingtes sey oder nicht? Aber das 
rung des herrschaftlichen Interesse im Ab- und Zuschreiben 
Ineinandergreifen, und die innige Verwandtschaft beider 
der Onerum der Obrigkeit, worunter die zu veräußernde 
Materien, läßt sich keineswegs verkennen, und jeden¬ 
Stücke gelegen, angezeigt, sondern auch zu Vermeidung dar¬ 
falls hat diese Frage, soviel wenigstens dem Einsender be¬ 
über entstehenden Zweifels oder Gezänks die darüber spre¬ 
kannt ist, nirgends ihre besondere Erörterung gefunden: die 
chende Instrumenta von derselben schriftlich aufgesetzt, aus¬ 
Compendien erwähnen aber dieselben gleichfalls nicht, indem 
gefertigt, und mit ihrer (der Obrigkeit) Unterschrift und Sie¬ 
was z. B. von Wening-Ingenheim in seinem Lehr¬ 
gel authentisirt werden"; so wie 
buche des CivilRechts Buch V. §. 252. über Bedingungen 
„daß, ehe die Kaufbriefe (solchergestalt) zum Stand ge¬ 
bei der Erbeseinsetzung des Fiduciar, in Rücksicht auf den 
diehen, der Contract für unvollkommen gehalten und beiden 
Fiduciar sagt, diese Frage jedenfalls nicht entscheidet. 
Theilen davon abzugehn erlaubt seyn", und „daß ohne 
Diese besondere Erörterung möchte daher von Seiten eines 
obrigkeitliche Confirmation keine Kauf-Tausch-Donations¬ 
der Sache gewachsenen Sachverständigen, kein unverdienst¬ 
und dergleichen AlienationsBriefe gelten sollen, und wer dar¬ 
liches Unternehmen seyn. 
auf zu klagen vermeint, sogleich ex officio a limine judicii 
Uebrigens bewährt sich auch in diesem Falle wiederum, 
abgewiesen werden soll." 
was Thibaut (civilistische Abhandlungen, Abhandl. IX. 
In Folge dieses Gesetzes gab S. zu Z. im Jahre 1781 
p. 154.) schon längst bemerkt hat, wie unnatürlich die Be¬ 
gegen v. E. zu R. bei der damaligen Regierung zu C. eine 
stimmung der 1. 8. pr. und §. 1. Cod. de codicillis 
Klage ein, worin derselbe, mit Beifügung eines Kaufbriefes 
36.) sey, wornach sogleich beim Beginnen des Streits 
vom 4ten Nov. 1747, vorstellte: er habe dem Beklagten 
wählen ist, ob man ein Testament als solches, oder als 
die an diesen zu entrichtenden Abgaben von seiner Mühle, 
ein Codicill betrachtet wissen wolle, und die eine oder andere 
um 600 Rthlr., abgekauft; habe aber bisher vom Verkäu¬ 
Entschließung für immer von jeder weitern Wahl ausschließt. 
fer vergeblich begehrt, daß der Contract gerichtlich confirmirt 
Denn wo so leicht die Waagschale des Richters auf die eine 
werde. Er bitte also, den Beklagten anzuweisen, entweder 
oder andere Seite schwanken konnte, wäre es außerdem Re¬ 
die Confirmation mit ihm gemeinschaftlich noch auszuwirken, 
gel unabweislicher Klugheit gewesen, cummulativ oder even¬ 
oder die bereits bezahlten 600 Rthlr. als eine Arrha doppelt 
tuell auf das Testament als solches, und als Codicill sich 
zu restituiren. 
zu berufen, während — nachdem dieses die 1. 8. cit. für 
In den weitern Verhandlungen stellte der Beklagte bloß 
unzulässig erklärt, das zufällige Ausfallen von Beweismit¬ 
in Abrede, daß er schon früher um Auswirkung der gericht¬ 
teln, oder eine seinen Ansichten widersprechende Sentenz des 
lichen Confirmation vom Kläger angegangen worden sey, und 
höhern Richters für K. ein Erbe unwiederbringlich verloren 
Max-Planck-Institut für
	        
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