Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

form beträfen, imgleichen alle neue, aus den bisher be¬ 
standenen Gesetzen nicht fließende, und zu deren Be¬ 
stimmung und Ergänzung nicht dienende Vorschriften 
wegzulassen". Suarez mußte nun nochmals die 
wirklichen und scheinbaren Abweichungen, sowie die das 
Staatsrecht und die RegierungsForm betreffenden Stel¬ 
len ausführlich erörtern. Diese mit Anmerkungen vom 
„Justizminister von Goldbeck versehenen Erörterungen 
wurden im Staatsrath deliberirt und danach das Ge¬ 
setzbuch revidirt. Am 5. Februar 1794 ward das so 
revidirte Gesetzbuch als allgemeines Landrecht 
publicirt, und trat am 1. Juni 1794 in Gesetzeskraft. 
Die letzten Abänderungen waren für die Besitzer des 
frühern Druckes noch besonders abgedruckt worden. 
Wie im Jahre 1791 das allgemeine Gesetzbuch be¬ 
endigt worden war, hatte man sich zu der schon früher 
beabsichtigten Umarbeitung der als erster Theil des 
Corpus juris Fridericianum seit 1781 geltenden Pro¬ 
ceßOrdnung gewandt. Hierüber waren allmählich eine 
Menge Monita von Gerichten, theoretischen und prakti¬ 
schen Juristen und andern Sachverständigen eingelau¬ 
fen. Sämmtliche Monita wurden revidirt, über ihre 
Wichtigkeit entschieden und danach die ProceßOrdnung 
von Suarez als Entwurf der allgemeinen Gerichts¬ 
ordnung umgearbeitet. Nachdem mit der GesetzCom¬ 
mission, den Justizministern, dem Staatsrath und eini¬ 
gen andern Behörden verhandelt worden war, ward 
der Entwurf von Neuem revidirt, und so eine neue 
Ausgabe der ProceßOrdnung als „allgemeine Ge¬ 
richtsordnung für die Preußischen Staa¬ 
ten" am 6. Jul. 1793 publicirt. Im Wesentlichen 
stimmt dieselbe mit dem Corpus juris Fridericianum 
überein, nur daß außer den Nachträgen der spätern 
Verfügungen und der neusten Revisionen Bestimmun¬ 
gen über das gerichtliche Verfahren in nichtstreitigen 
Verhältnissen ganz neu hinzukamen, auch in Gemä߬ 
heit einer Verordnung vom 20. Sept. 1783 statt der 
AssistenzRäthe die alten Advocaten in verbesserter Ge¬ 
stalt als sog. Justizcommissarien wieder einge¬ 
führt wurden. Uebrigens blieb das inquisitorische Ver¬ 
fahren und das Bestreben, mit Uebergehung bloßer sog. 
Förmlichkeiten die Wahrheit auf dem einfachsten Wege 
vollständig auszumitteln. Die DepositalOrdnung 
v. 15. Sept. 1783 und die HypothekenOrdnung 
v. 10. December 1783 blieben unverändert. 
Max-Planck-Institut für 
15 
Correspondenz- und Zeitungsnachrichten. 
Portugal. Die allgemeine Preußische Staats¬ 
eitung enthält in der Beilage zu Nr. 7. d. J. als literärische 
Nachricht folgenden M.......t unterzeichneten interessanten Artikel: 
„Injuste acclamation du Sérénissime Infant Dom Mi¬ 
guel ou Analyse et réfutation juridique de la décision 
des soi - disant trois états du royaume de Portugal, 
par le Desembargador Antonio da Silva Lopes Rocha. 
Paris, 1828. Vor geraumer Zeit wurde in diesen Blättern eine 
Schrift angezeigt, welche die Rechte Dom Miguel's auf den Por¬ 
tugiesischen Thron entwickelte (S. Nr. 162 und 165 der Staats¬ 
zeitung vom vorigen Jahre, in welcher letzteren Nummer auch 
Auszüge aus der in Rede stehenden Schrift betitelt: „Das wahre 
Interesse der Europäischen Mächte und des Kaisers von Brasilien, 
in Hinsicht auf die gegenwärtigen Angelegenheiten Portugal's" 
gegeben worden sind). Gleich entfernt, sowohl transmontanen, 
als ultraliberalen Träumereien das Wort zu reden, und Unpar¬ 
theylichkeit zum Losungswort aufzustellen, dürften wir hier den 
Grundsatz geltend machen: Audiatur et altera pars. Dieser 
andere Theil ist vorliegende Broschüre. Was ihren Gegenstand, 
die Streitfrage über die Succession in Portugal, so 
interessant, ja zu einer Europäischen Frage macht, ist, 
daß grade jene extremen Ansichten in der Politik, welche überall 
vorhanden, doch in Frankreich zur schärfsten Entgegensetzung ge¬ 
kommen sind, bei der Lösung dieser Frage sich in die größten Wi¬ 
dersprüche verwickeln, und um zu siegen, der Waffen des Gegners 
sich zu bedienen genöthigt werden. Denn die Liberalen vertheidigen 
aus keinem andern Grunde Dom Pedro und seine Charte — 
(ob sie für Portugal paßt, oder nicht, ist eine andere, nicht hie¬ 
her gehörige Frage), — als weil Dom Pedro für den legitimen 
Erben und Souverain Portugal's nicht nur von seinem Vater 
und dem ganzen Hause Braganza, ohne Dom Miguel selber aus 
zunehmen, sondern auch von allen Cabinetten Europa's anerkannt 
worden ist. Die Ultraroyalisten aber, wohl fühlend, daß die Rechte 
Dom Miguel's an sich nicht hinreichend waren, um ihm Anerken¬ 
nung zu verschaffen, suchten sich durch den Ausspruch des Volkes 
zu verstärken, und beriefen die Cortes von Lissabon, um Dom 
Pedro, ohne ihn einmal zu hören, vom Throne auszuschließen, 
Und kann das unhaltbare Dogma der Souverainität des Volks 
wohl deutlicher ausgesprochen werden, als durch diese That der 
Miquelisten? Wenn wir aber die Vernunft der Sache fragen; 
so darf das Volk sich nicht in die ThronFolge mischen; sonst entsteht 
die verderblichste der Monarchien, die WahlMonarchie, nur allzu 
leicht daraus. Und wenden wir uns an's Portugiesische Staats¬ 
recht, so durften danach die Stände nur entscheiden, im Fall der 
verstorbene König keine Kinder hatte. Doch selbst dieses Recht 
hatten die Stände durch den Verlauf der Geschichte bereits verloren. 
Wie verletzten also hier diejenigen, welche das Mittelalter immer 
für das Höchste halten, die vom Mittelalter ihnen überkommenen 
Rechte selber? Ja das Manifest der Cortes von Lissabon, welche 
doch die Sache der Religion vertheidigen wollten, geht seinen eig¬ 
nen Worten nach, die unser Verfasser anführt, so weit, die Religion 
des Eides umzustoßen, wenn er dem Wohl und Willen des Volkes
	        
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