Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Minister, die der Preßfreiheit abgeneigt waren, bewirkten Verfü¬ 
Strafe statt finden solle, muß der Entscheidung des Richters, nach 
gungen, und den Verhältnissen der Schweizerischen Staaten gänzlich 
einer gründlichen Untersuchung, überlassen bleiben. 
Von § 14 bis 19 werden die gesetzlichen Bestimmungen über 
unangemessen. In den Schweizer Journalen so wie in der Schrift: 
Behetzigungen rc. ist der Beweis geführt worden, daß diese 
Verantwortlichkeit aufgestellt. Um überhaupt die Möglichkeit 
hohen Strafansätze, sowohl mit den übrigen Verhältnissen der Schwei¬ 
der Verantwortung zu sichern, verfügt § 14, daß jeder im Kanton 
zer=Staaten, als auch mit der öconomischen Grundlage auf welcher 
herausgegebenen Druckschrift der Nahme des Verlegers und des 
dort das Institut der Presse ruht, im Widerspruche stehen. Dies 
Jahres beigefügt seyn soll. Nach §15 ist „zuvörderst der Verfasser 
Gebrechen ist in dem Zürcherischen Preßgesetz einigermaßen da¬ 
für das verantwortlich, was von ihm durch die Presse erscheint. Ist 
aber der Nahme des Verfassers nicht auszumitteln, oder be¬ 
durch paralysirt, daß kein Minimum der Strafe, was in dem 
findet sich dieser außerhalb des Bereichs der richterlichen Gewalt, 
Waadländischen auf die sonderbarste Art geschehen ist, angegeben 
oder hat sowohl der Druck als die Herausgabe seines Werks ohne 
wird, wodurch aber auch in Absicht der Bestrafung fast Alles 
dem Ermessen der Richter überlassen wird. Einsichtsvolle und ge¬ 
seine mittelbare oder unmittelbare Theilnahme statt gefunden, so 
fällt die Verantwortlichkeit auf den Verleger, und wenn dieser nicht 
rechte Richter werden nun freilich dadurch, daß kein Minimum der 
Strafe festgesetzt ist, in den Stand gesetzt, diese nicht bloß nach 
vor hierseitige Gerichte gezogen werden kann, auf den Drucker, in 
dem Rang der beleidigten Person, sondern auch nach dem viel wich¬ 
so fern es möglich ist, denselben zu belangen." Die Anonymität, 
tigern Moment, das von der innern Natur des Vergehens her¬ 
die, wie längst erwiesen ist, aus politischen Gründen nothwendiger¬ 
genommen ist, abzuwägen; dagegen können ängstliche, befangene und 
weise statuirt werden muß, ist in diesem § nur auf eine höchst zwei¬ 
despotische Richter, nach dem Buchstaben des Gesetzes, die leichteste 
felhafte Art zugelassen. Wir können daher den Anfang dieses 
Verläumdung gegen eine diplomatische Person mit 400 Fr. bestra¬ 
nicht billigen und würden ihm folgende Fassung gegeben haben: „Zu¬ 
fen, während die schwerste gegen eine Privatperson nur mit 80 Fr. 
vörderst ist der Verfasser für das verantwortlich, was von ihm durch 
verpönt ist. Dies Gesetz ist ein zweischneidiges Schwerdt, es kann 
die Presse erscheint, sobald er sich genannt hat. Ist dies nicht der 
dem Recht und dem Unrecht dienen. 
Fall, oder befindet er sich rc." Nach § 16 „findet zwischen Verfasser, 
Desto auffallender ist es, daß in einigen Punkten, die überall 
Verleger und Drucker eine solidarische Verantwortlichkeit in dem 
lediglich der richterlichen Entscheidung überlassen werden müssen, das 
Sinne statt, daß, wo ein Bestrafter die Buße, Gerichts- und Ver¬ 
Gesetz im voraus Bestimmungen heben will, dahin gehört §. 13, nach 
haftkosten nicht bezahlen kann, der in obiger Reihenfolge nach ihm 
welchem ein Buchdrucker, wenn er überwiesen ist, "zum zweiten¬ 
Stehende dafür zu belangen ist". Das Institut des Buchhandels, 
mahle eine Schrift, die unmittelbare Anstiftung zum Verbrechen 
Verlags und Druckes, ist zu einer solchen Höhe und Ausdehnung in 
beabsichtigt, gedruckt zu haben, als Gehülfe des Verfassers bestraft 
unsern Tagen gediehen, daß schön deßwegen Verleger und Drucker, 
werden soll." Wir fragen: Warum soll gerade das zweitemahl ent¬ 
im Falle sie sich nicht selbst verantwortlich machen, d. h. wenn 
scheiden? Kann ein unwissender und gedankenloser Buchdrucker nicht 
der Nahme des Verfassers verschwiegen ist, möglichst aller Verant¬ 
mehrmahls dergleichen Schriften drucken, ohne auch nur im entfernte¬ 
wortlichkeit entledigt werden müssen (den Fall der Theilnahme an 
sten Complice eines verbrecherischen Anschlags zu seyn? Kann er 
einem staatsverbrecherischen Complot ausgenommen, der oben er¬ 
auf der andern Seite, nicht schon das erstemahl Mitglied eines 
wähnt war, und im Grunde gar nicht hierher gehört); noch viel ge¬ 
Complots seyn? Das Waadländische Gesetz hat dieselbe Bestimmung, 
wichtiger sind die politischen Gründe, welche dazu rathen. Die in 
nimmt aber den dritten Fall der Art an, um den Buchdrucker 
diesem § angeführte Solidarität könnte daher höchstens sich nur auf 
als Gehülfen eines Complots zu bestrafen, woraus allein schon die 
die Gerichtskosten erstrecken. Diese Punkte sind von ausgezeichneten 
Willkührlichkeit des ganzen Paragraphs erhellt. Nach § 12 "soll 
Politikern so gründlich erörtert worden, daß wir uns wundern, wie 
bei Wiederholung des nähmlichen Preßvergehens, die im ersten Ue¬ 
man in Zürich auch hier dem Waadländischen Gesetze folgen 
bertretungsfalle ausgesprochene Strafe verdoppelt werden." Ein 
konnte. 
Preßgesetz muß nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch die hohen 
Nach § 17 soll jeder, der eine Zeitschrift, politische Monatsschrift, 
politischen Beziehungen der Presse stets im Auge behalten, wenn 
ja nur ein Berichtsblatt herausgeben will, eine Realcaution, oder 
es bei einem solchen Gesetz redlich gemeint ist. Nun sind aber, so¬ 
doppelte Bürgschaft für den Betrag von 1000 Franken bei der 
bald die öffentliche Discussion und politische Debatte sich zu einiger 
Justizcomission hinterlegen. Abermals Waadländisches Product und 
Höhe erhoben und Leben und Geist gewonnen haben, öftere wieder¬ 
zwar von der schlimmsten Gattung! War den Verfassern des Ge¬ 
holte Injurien Klagen auch gegen gründliche Journale fast unvermeid¬ 
setzes die scharfsinnige und kräftige Polemik eines v. Liebenstein, 
lich. Soll jedesmahl im Falle der Strafbarkeit das Princip der 
v. Rottek und Anderer gegen diese Art, den Geist in die Dienst¬ 
Verdoppelung der Buße eintreten? dann würde ein Journal bald 
barkeit irdischer Mächte zu erniedrigen unbekannt? 
in seiner öconomischen Basis ruinirt (zumahl in der Schweiz) und 
(Schluß folgt) 
eben so bald die freie Discussion bis zur Nullität eingeschüchtert 
werden. Ob und wie weit in diesen Fällen eine Verschärfung der 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für
	        
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