Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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CriminalGesetzbuch, einzuführen. Bei der entschiedenen 
Vorzüglichkeit, mancher CriminalGesetzbücher neuerer 
Zeit würde die Wahl so schwer nicht seyn, auch möchten 
die Modificationen in Bezug auf die Oertlichkeit des 
einen oder andern Staates den allgemeinen Bestimmun¬ 
gen und Grundsätzen nicht entgegenstehen. Hiemit 
würde zugleich 4) dem Einwand begegnet werden, daß 
dem Angeklagten die Wohlthat der einheimischen Gesetz¬ 
gebung entgehen dürfte, wenn die Untersuchungsbehörde 
des Auslandes als Forum delicti commissi unter den 
angegebenen Bestimmungen die Untersuchung zu führen 
hat, weil eben hier dem Angeschuldigten die Beruhi¬ 
gung zu Theil wird, daß er auch hier nach einheimi¬ 
schen Gesetzen gerichtet wird, und für die Legalität der 
Gerichte die Vermuthung streitet. Wenn gleich diese 
Ideen noch lange nicht realisirt werden möchten, so 
werden sie gleichwohl, wenn sie früher oder später in 
das wirkliche Leben eingetreten seyn sollten, ihren 
Nutzen sicherlich bewähren. Hiezu nur etwas beigetra¬ 
gen zu haben, würde dem Einsender sehr erfreulich 
seyn, der sie ebendeßhalb jeder gründlichern Beurthei¬ 
lung mit Bescheidenheit unterworfen haben will *). 
*) Ats der Verfasser die vorsehende Bearbeitung schon vollendet 
hatte, fand er erst, daß dieser Gegenstand schon früher im 
vorjährigen 10ten Bd. und 1sten Stück des neuen Archivs des 
CriminalRechtes, S. 134. ff. von dem Herrn OberAppel¬ 
lationsGerichtsrath Dr. Spangenberg in Celle ausführ¬ 
licher und gründlicher behandelt worden. Es mußte ihm daher 
angenehm seyn, die eben vorgetragenen Ansichten auch in die¬ 
ser Abhandlung im Allgemeinen wieder zu finden. Er glaubt 
indessen, daß auch diese Betrachtungen eine geneigte Aufnahme 
finden werden, da sie den gegebenen Fall der Wahl des Ge¬ 
richtsstandes in Untersuchungssachen nach einer andern Ansicht 
in's Auge fassen, indem hier von Verbrechen die Rede ist, die 
von einem Verbrecher in verschiedenen, von einander unab¬ 
hängigen Staatsgebieten begangen worden, während die Span¬ 
genbergische Schrift mehr die Frage beurtheilt, welch, 
Unterbehörde unter einem gemeinsamen Obergericht zur Unter¬ 
suchung competent ist, wenn der Verbrecher in mehreren Ge¬ 
richtsbezirken desselben Landes delinquirte. Bemerkt wird in 
dieser Beziehung nur noch, daß ganz nach der Ansicht des 
Hrn. Verfassers im Herzogthum Coburg die Verordnung vom 
26. Juni 1816 sich für das Forum delicti commissi aus¬ 
spricht. 
Max-Planck-Institut für 
Bemerkungen zu dem Aufsatze in der allg. 
j. 3. 1829. N. 83, über das Beneficium 
excussionis reale. 
Vom Dr. Spangenberg zu Marburg. 
Der Verfasser des erwähnten Aufsatzes wünscht 
das Urtheil Anderer über die von ihm erörterte Frage: 
ob der Kläger die Unzulänglichkeit des Special Pfan¬ 
des oder der Verklagte das Gegentheil zu erweisen 
habe, zu erfahren. Seine eigene Ansicht geht dahin: 
es sey die Einrede der Excussion begründet, sobald 
eine Species und ein Genus verpfändet sey, und es 
habe weder der Verklagte die Zulänglichkeit, noch der 
Kläger die Insufficienz zu behaupten oder zu erweisen, 
nur mit dem Vorbehalte der Nachweisung von Seiten 
des Letztern, daß das Special Pfand ganz werthlos 
sey, ohne daß aber die Replik des bloß minderen 
Werthes zu berücksichtigen sey. 
Es dürften hierbei aber vielmehr folgende Fälle 
zu unterscheiden seyn. 
A. Der Pfandgläubiger klagt gegen den Schuld¬ 
ner selbst; dann muß der Kläger in der Klage anfüh¬ 
ren, daß das Special Pfand verkauft sey, und nicht 
hingereicht habe, denn nur wegen des Restes ist es 
ihm verstattet, die Generalhypothek vertragsmäßig auf¬ 
stecken zu lassen a). Hat Kläger diesen Umstand an¬ 
zuführen unterlassen, so ist die Klage als inept zu 
verwerfen, ohne daß es zu einem Beweise kommen 
kann. Ist aber jener Umstand erwähnt, so muß ihn 
Kläger im Leugnungsfalle als Theil des KlageFactums 
beweisen, und zwar; nach den Umständen, entweder 
beides oder doch die Insufficienz des Erlöses, während 
Verklagter den Gegenbeweis dahin, daß der Verkauf 
noch nicht erfolgt, oder daß Kläger vollständig, oder 
inwieweit mehr als angegebenermaßen befriedigt sey, 
führen kann. 
B. Ist ein weiterer Pfandgläubiger der Gegner, 
und ist etwa 
1) ausdrücklich bedungen, man solle sich zuerst 
an das Special Pfand halten, so ist nicht die Existenz 
a) L. q. C. de distr. pign. (8. 28.). Es leidet daher hier 
die Regel der freien Wahl unter mehreren PfandObjecten: 
L. 8. D. de distr. pign. (20. 5.) L. 2. D. qui pot. in 
pign. (20. 4.) eine Ausnahme.
	        
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