Full text: Archiv des preußischen Rechts (Bd. 3 = St. 4 (1800))

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Nächsten nach ihm, oder die Gleich¬ 
nahen allein, devolvirt werden, 
also daß auch fiscus ex persona 
dieses Verschollenen an solche spä¬ 
tere Anfälle keinen Anspruch mehr 
machen könne? 
zu erfordern geruhet. 
Sowohl in dem Allgem. Landrecht Th. 2. Tit. 20. 
475., als in der Allgem. Gerichtsordnung Th. 1. 
Tit. 
36. §. 23. 24. ist verordnet: Daß die gerichtli¬ 
Todeserklärung in Rücksicht auf das Recht 
che 
des Fiskus an das Vermögen eines ausgetretenen Kan¬ 
tonisten dem wirklichen Tode nicht gleich¬ 
geachtet, und das Recht der Invalidenkasse 
durch eine solche Todeserklärung nicht ausgeschlossen 
werden solle. Die Gerichtsordnung fügt in den all. 
§. 23. 24. ausdrücklich (in Gemäßheit der älteren Ver= 
ordnung des Circularreskriptes §. 1. 2. vom 26 October 
1789 ) hinzu: Daß es hierbey auf den Ablauf des, 
zur Todeserklärung gesetzlich erforderlichen, Zeitraums 
der Abwesenheit nicht ankomme, vielmehr der Fiskus 
auch nach wirklich erfolgter Todeserklärung seyn 
Recht ausüben, und das, in Gemäßheit einer solchen, 
von den Erben in Besitz genommene Vermögen des 
Kantonisten zurückfordern könne. Bey diesen ge¬ 
setzlichen Verordnungen ist unstreitig der Grundsatz 
untergelegt: Daß die Vermuthung, daß der abwesende 
Kantonist, aus Bewustseyn seiner unerlaubten Hand¬ 
) Mylii N. C. C. M. Tom. 8. Sect. 2075 4 2078. 
Max-Planck-Institut für 
europäische 
Rechtsgeschich
	        
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