Full text: Archiv des preußischen Rechts (Bd. 3 = St. 4 (1800))

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ren Falle bleiben jedoch auch denn die Rechte der In¬ 
validenkasse ungekränkt, wenn dieselbe beweisen kann, 
daß der mehr als siebenzigjährige ausgetretene Kan¬ 
tonist zur Zeit des Erbanfalls noch wirklich am 
Leben gewesen sey. 
Circular Verordnung vom 16ten Dec. 1799. 
Abschnitt X. 
Um die Bewegursachen des Gesetzgebers zu der 
vorstehenden gesetzlichen Disposition ganz deutlich zu 
zeigen, theilen wir das, derselben vorhergegangene, 
Gutachten der Gesetzkommission vom 16ten 
August v. J., imgleichen ein, an die Kurmärkische 
Kriegs= und Domainenkammer erlassenes, Reskript 
vom 17ten September v. J. über diesen Gegen= 
stand mit. 
Gutachten der Gesetzkommission. 
Ew. Königl. Majestät haben per rescriptum 
clementissimum vom 14ten May 1792 unser Gut= 
achten über die zweifelhafte Frage: 
Ob den Verwandten eines ausge¬ 
tretenen Kantonisten erlaubt wer¬ 
den kann, die Todeserklärung des¬ 
selben mit der Wirkung nachzusu¬ 
chen, daß alle post sententiam de. 
claratoriam sich ereignende Anfälle 
den Verschollenen, als nicht mehr 
existirend, vorbeygehen und an die 
Archiv. Dritter Band. 
Max-Planck-Institut für 
FG 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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