Full text: Archiv des preußischen Rechts (Bd. 3 = St. 4 (1800))

abstattung bedarf, in einem Umschlage unter der 
Adresse des Großkanzlers franko eingesendet 
werden, damit wenn eine Parthey über den Aus¬ 
fall des Erkenntnisses Beschwerde führt, diese 
Abschrift benutzt werden könne; 
5) Nur im Fall einer solchen Beschwerdeführung 
soll die bis dahin versiegelte Abschrift vom Justiz¬ 
departement eröffnet, eingesehen, und geprüft 
werden: Ob es rathsam oder zur Ausführung 
einer etwanigen Nullität nothwendig sey, der 
beschwerdeführenden Parthey die Entscheidungs¬ 
gründe mitzutheilen, welches solchenfalls zu 
verfügen ist. 
3. Eh. 1. Lit 2 5. der Alh. Geichtiod. 
Die Art wie künftig Erkenntnisse, wo¬ 
durch eine Eidesleistung veranlaßt wird, 
gefaßt werden sollen. 
Das Edikt vom 26. Okt. 1799 verordnet dieserhalb Nachstehendes: 
Die Erkenntnisse, wodurch eine Eydesleistung 
veranlaßt wird, sollen in Zukunft nicht nach dem 
bisherigen Gerichtsgebrauch dahin abgefaßt werden: 
Daß eine Parthey zu schwören schuldig, ver¬ 
bunden, gehalten, 
damit nicht der Unkundige zu dem Irrthum verleitet 
werde, als ob der Richter ihm die Eydesleistung be¬ 
fohlen habe. Dagegen muß auch eine solche Fassung 
vermieden werden, welche es dem Willen der Parthey 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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