Full text: Archiv des preußischen Rechts (Bd. 3 = St. 4 (1800))

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Cu Th. 1. Fl. 5. 5. 2. der Alg. Gerichtord.) 
Ueber das Verfahren der Revisionsrichter 
bey Abfassung ihrer Erkennrnisse, wenn 
zwey gleichlautende Urtel reformirt 
werden. 
Auf den immediaten Vortrag des Justizdeparte¬ 
ments über den rubrizirten Gegenstand, ist durch eine 
allerhöchste Kabinetsordre befohlen, und durch ein, 
in Gefolge derselben an die in dritter Instanz erkennen= 
den Landesjustizkollegia erlassenes Cirkular vom 11ten 
März 1799. Nachstehendes festgesetzt: 
Wenn zwey gleichlautende Urtel 
reformirt werden; 
so soll 
1) einer der Referenten, welcher pro reforma¬ 
toria gestimmt hat, das Urtel mit Gründen ab¬ 
setzen; 
dasselbe in der nächstfolgenden Session vollstän= 
dig vorgelesen, dann erst vollzogen, und 
3) ohne Beyfügung der Entscheidungsgründe, zur 
Publikation versendet werden; 
ferner soll 
4) eine genaue und vollständige, die Entscheidungs¬ 
gründe mitenthaltende ungestempelte, Abschrift 
davon angefertigt; diese in einen mit dem Na¬ 
men der Partheyen bezeichneten Kuwert ver¬ 
siegelt, und ohne daß es einer besondern Berichts¬ 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
FG
	        
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