Full text: Erörterungen aus dem Civil- und Criminal-Rechte, hin und wieder mit gerichtlichen Erkenntnissen (H. 2 (1816))

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liebten Vetters, Herrn-Carl, Herzogs zu 
Braunschweig=Lüneburg rc. 
fügen hiemit zu wissen: 
Da in den Verordnungen vom 15ten Januar 1814 
und vom 3ten Februar desselben Jahrs, ein Rechtsmit¬ 
tel gegen die Erkenntnisse der Fürstlichen Appellations¬ 
commission ausdrücklich zwar nicht vorgeschrieben ist, 
jedoch Fälle eintreten, in welchen dessen Zulässigkeit der 
höchsten Billigkeit angemessen erscheint, so haben Wir 
Uns bewogen gefunden, dieserhalb folgendes hierdurch 
nachträglich zu verordnen: 
1. 
Wenn bereits in einem Rechtsstreite von einem 
Kreis- oder Stadtgerichte und dem Landesgerichte zwei 
gleichförmige Erkenntnisse abgegeben worden sind, und 
es wird sodann das bestätigende Erkenntniß des Landes¬ 
gerichts in dritter Instanz von der Appellationscommis¬ 
sion reformirt, so findet in einem solchen Falle das 
Rechtsmittel der Supplication bei der Appellationscom¬ 
mission in eben der Maße Statt, als solches bei dem 
Landesgerichte bereits früher zugelassen ist. 
§. 2. 
Dasselbe findet aber nicht Statt gegen solche Er¬ 
kenntnisse, wodurch die Entscheidung des Landesgerichts 
bestätigt worden ist, desgleichen nicht gegen Erkenntnisse, 
wodurch zwar das Erkenntniß des Landesgerichts ab¬ 
geändert, das des Kreis- oder Stadtgerichts aber wie¬ 
der hergestellt worden. 
Eben dieses Rechsmittel ist zulässig in Ehesachen 
Vorlage: 
Universitäts 
Max-Planck-institut für 
Bibliothek 
DFG 
europäische Rechtsgeschichte 
Rostock
	        
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