Volltext : Sammlung der neuesten Merkwürdigkeiten welche in das deutsche sowohl allgemeine als besondere Staatsrecht einschlagen (Bd. 1 = St. 1-12 (1775))

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II.  Cum  inclusione  des  dem  ehemaligen  Fürstl.  Oettingischen  Bericht
de  præs.  25.  Maji  1762.  sub  Num.  44.  beygelegten  Besoldungs=Regulativi -
  in  Copia,  rescribatur  Commissioni  Cæsareæe:  Jhro  Kaiserl.
Majest.  gereichet  zwar  die  Bereitwilligkeit,  womit  sich  der  Herr
Cardinal  diesem  ihm  aus  besondern  allerhöchsten  Zutrauen  zu  seiner -
  bekannten  Gerechtigkeits=Liebe  aufgetragenen  Geschäfte  durch
alsobaldige  Abordnung  seiner  Subdelegation  unterzogen,  zu  allergnädigstem -
  Wohlgefallen.  Da  aber  letztere  im  Werke  selbst  die
Kaiserl.  Intention  nicht  allenthalben  erreicht,  vielmehr  die  wiederholte -
  bestättigte  Obristrichterliche  Vorschrift  de  14.  Maji
1771.  verschiedentlich  überschritten:  so  vermögten  Jhro  Kaiserl.
Majest.  keinesweges  das  zeitherige  Commissarische  Verfahren,
durchgehends  zu  genehmigen,  sondern  ertheilten  hiermit  über  nachfolgende -
  Puncte  Dero  weitere  allerhöchste  Resolution.
Und  zwar
1)  habe  es  zwar  bey  der  beschehenen  Verpflichtung  der  sämtlich
Fürstl.  Oettingischen  Cameral-  und  Oeconomie  Bedienten  sein
Bewenden,  da  aber  eines  Theils  aus  dem  dieserhalb  eingesendeten -
  Protocollar-Extract  nicht  zu  ersehen  seye,  daß  diese  Fürstlich¬Oettingische -
  Officianten  vorher  ihrer  dem  Herrn  Fürsten  von  Oettingen -
  geleisteten  Dienstpflichten  entlassen  worden,  vielmehr  aus
der  Beylage  des  Commissarischen  Berichts  sub  Litt.  H.  das  Gegentheil -
  erscheine,  und  andern  Theils  diese  Verpflichtung  blos  in
Absicht  auf  das  Camerale  und  Oeconomicum  geschehen.  Hingegen -
  die,  nach  deutlicher  Vorschrift  des  Membri  IV.  Refcripti  Cesarei -
  de  14.  Maji  1771.  sofort  ebenmäßig  zu  verfügen  gewesene  Verpflichtung -
  aller  bey  der  Contributions=  oder  Römer=Cassa  aufgestellten -
  höhern  und  niedern  Bedienten  ganz  ausser  Acht  gelassen
worden:  so  wollten  Jhro  Kaiferl.  Majest.  so  viel  oberwähnten  erstern -
  Anstand  betreffe,  zu  Abschneidung  aller  Weiterungen,  sämtliche -

Max-Planck-Institut  für
europäische  Rechtsgeschichte
            
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