Full text: Sammlung der neuesten Merkwürdigkeiten welche in das deutsche sowohl allgemeine als besondere Staatsrecht einschlagen (Bd. 2 = St. 1-12 (1776))

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Verlängerung auf anderweite 6. Jahre anders, als mit freyer Bewil= 
ligung der Landstände geschehen kann; 
Vielmehr 4) eben deswegen, weil hier von einer der Landschaft 
selbsten obliegenden Schuld die Frage ist, auch deren eignem Ermes¬ 
sen, wie und auf was Art die Mittel zu Tilgung sothaner Schuld 
am besten zu bestimmen seyen, billig zu überlassen ist; aus eben 
der Ursache aber auch derselben mit Bestande Rechtens nicht vorent¬ 
halten werden kann, von der bisher zur Tilgung der Capitalien und 
Jnteressen geschehenen Einnahme und Ausgabe genauere Einsicht zu 
nehmen, um darnach den Ruͤckstand und die Erfordernisse zu dessen 
Abtrage desto zuverläßiger bestimmen zu können; 
Daher 5) wie ohnedem hier hergebracht und der Billigkeit über¬ 
haupt sehr gemäß ist, daß der Landschaft jedesmal ein eignes Exem¬ 
plar der gefüͤhrten Steuer=Rechnungen ausgehaͤndiget werde, so ein 
gleiches von dieser Contributions-Rechnung um so ungezweifelter zu 
behaupten ist, als diese ihrer eigentlichen Beschaffenheit nach ohnehin 
sonst nur einen eignen Theil der Steuer-Rechnung ausmachen wuͤrde, 
der zufaͤllige Umstand aber, daß man zu mehrerer Bequemlichkeit bey¬ 
de Rechnungen von einander getrennet, in diesem wesentlich gegruͤnde¬ 
ten Rechte der Landstäͤnde keine Aenderung machen kann; 
Dabey auch 6) daß die Landes=Geheimnisse zur Ungebühr bekannt 
gemacht werden moͤchten, bey dieser Contributions-Rechnung so we¬ 
nig als bey denen der Landschaft doch zukommenden Steuer=Rechnungen 
zu besorgen ist, indem die Ritter= und Landschaft dadurch eben auch 
sowohl ihrer Pflicht als ihrem eigenen Jnteresse zuwider handeln wür= 
de, und, da die Rechnungen im landschaftlichen Archive aufbewahret 
werden, dergleichen nicht zu vermuthen ist; mithin es allerdings an 
hinlänglichem Grunde fehlet, wegen solcher Besorgnisse der Landschaft 
ihr einmal an solchen Rechnungen, als an gemeinschaftlichen Urkun= 
den, habendes gegründetes Recht zu entziehen; 
Zumal 
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Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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