Full text: Sammlung der neuesten Merkwürdigkeiten welche in das deutsche sowohl allgemeine als besondere Staatsrecht einschlagen (Bd. 2 = St. 1-12 (1776))

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meinsten und wesentlichsten Vorrechte ist, der Satz ganz ohne Aus= 
nahme gilt: daß ausser Reichs- und Creissteuern oder was sonst durch 
Reichsgesetze oder auch durch besondere Landesgrundgesetze ein vor al¬ 
lemal festgesetzt ist, gar keine Steuern ohne landschaftliche Bewilli¬ 
gung ausgeschrieben werden koͤnnen, und, daß solches auch der Graͤfl. 
Reußischen Landesverfassung gemäß sey, aus obigen Stellen der Gräfl. 
Reußischen Landes=Recesse sattsam zu erkennen ist; 
Anbey aber auch 2) in dem den Landständen einmal zugeeigneten 
Antheile an dem Steuerwesen eigentlich zweyerley Dinge in Betrach¬ 
tung kommen, indem nicht nur die quæstio an? nehmlich ob die Land¬ 
schaft eine gewisse Summe übernehmen oder bewilligen wolle? son¬ 
dern auch die quæstio quomodo? wie eine solche Summe in mehr oder 
weniger Steuern auf mehr oder weniger Jahre zu vertheilen, und 
wie sowohl die richtige Erhebung als die gehörige Verwendung der 
bewilligten Steuern zu bewürken sey? dabey in Berathschlagung kom¬ 
men kann: folglich wenn auch jenes schon fuͤr bekannt angenommen 
werden könnte, dennoch des letztern halber die weitere Theilnehmung 
der Landschaft nicht für unnöthig oder überflüßig und unstatthaft ge¬ 
halten werden kann; 
Derowegen 3) wie solches eben gegenwärtig der Fall ist, in An¬ 
sehung der im Jahre 1764. zur Tilgung der Kriegsschulden bewillig¬ 
ten Contribution zwar gar wohl seyn kann, daß bey der quæstione an? 
wegen der Schuld selbst weiter kein Zweifel obwaltet, aber eben die 
quæestio quomodo? hier noch um so erheblicher ist, als die Landstände 
im Jahre 1764. sothane Contribution nur auf 6. Jahre bewilliget, 
folglich zweifelsohne die Meynung gehabt haben, daß in dieser Zeit 
die ganze Summe getilgt seyn würde; so wenig aber gleich damals 
im Jahre 1764. es bey der Landesherrschaft gestanden, ohne ausdrück= 
liche Bewilligung der Landschaft die Contribution auf mehr oder we= 
niger als auf 6. Jahre zu bestimmen; eben so wenig auch jetzo deren 
Ver= 
Max-Planck-Institut für 
DFG 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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