Full text: Sammlung der neuesten Merkwürdigkeiten welche in das deutsche sowohl allgemeine als besondere Staatsrecht einschlagen (Bd. 2 = St. 1-12 (1776))

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Rationes dubitandi. 
Ob nun gleich zwischen solchen Steuern, die zum Besten der 
Landesherrschaft und zur Sublevation derselben Cammer=Ausgaben 
bloß aus freyer Willkühr bewilliget werden, und zwischen solchen 
Steuern, welche die Tilgung gemachter Kriegesschulden, die bloß 
auf dem Lande haften, oder auch durch landschaftliche Verschreibungen 
schon ausdrucklich vom Lande uͤbernommen sind, allerdings in so weit ein 
nicht geringer Unterschied obwaltet, indem letztere nicht so wie jene bloß 
vom freyen Willen der Landstaͤnde abhangen, sondern deren Verbind¬ 
lichkeit zu Tilgung solcher Schulden schon zum voraus als richtig an¬ 
genommen werden kann; Daher das gegenwärtig in Frage stehende 
herrschaftliche Begehren mit der zu Tilgung der Kriegsschulden be¬ 
reits im Jahre 1764 verwilligten Contribution annoch bis zu gänz= 
lichem Abtrage der Schulden fortzufahren, ohne erst eine neue Be= 
willigung darüber für nöthig zu halten nicht so ganz widerrechtlich zu 
seyn scheinen möchte; Dem andern landschaftlichen Gesuche aber we¬ 
gen Ausantwörtung eines Exemplars der Contributions=Rechnung 
ebenfalls nicht ohne Anschein entgegen gesetzt wird, daß nur vor der ge¬ 
wöhnlichen Steuerrechnung die Aushändigung eines solchen Exem¬ 
plars hergebracht, und auch selbige nur aus Gnaden bewilliget sey, 
davon aber auf diese ausserordentlich eingetretene Contributions=Rech¬ 
nungen um so weniger ein Schluß gelte, je bedenklicher es sey, da¬ 
durch die Geheimnisse des Landes kund werden zu lassen, und je mehr 
sich auf der andern Seite die Landschaft damit begnuͤgen koͤnne, da 
theils einer der ritterschaftlichen Deputirten der jedesmaligen Rech¬ 
nungs=Abnahme beywohne, theils auch der Landschaft mehrmalen 
gnerboten sey, die verlangten Contributions=Rechnungen derselben 
jedesmal auf der Regierung zur Einsicht vorlegen zu lassen; 
Rationes decidendi. 
Dennoch aber und dieweil 1) in Landern, wo Landstaͤnde einmal 
Antheil am Steuerwesen haben, wie dann solches eines ihrer allge¬ 
mein¬ 
G 2 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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