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établies par les lois génékönnen -
als nach den durch
rales de l'Empire.
die allgemeinen Gesetze des
Reichs aufgestellten Regeln. -
4) Ein Gutachten des Staatsraths vom 27ten Februar
1811, genehmigt unter dem nämlichen Tage, (354tes
Gesetzbülletin Nro 6560) entscheidet, daß von den auf Rechnung -
der Departemente, Bezirke und Gemeinden gemachten -
Käufen dieselben Einregistrirungsgebühren entrichtet -
werden sollen, welche das Gesetz vom 22ten Frimär -
Jahr 7 für Kauf kontrakte unter Privatleuten vorschreibt. -
5) Ein gewisser Boursier ließ sich oder seinen Sohn
in dem Militärdienste durch einen gewissen Toulot ersetzen; -
der Vertrag darüber, in welchem er dem Toulot
4400 Franken versprach und zu deren Sicherheit eine
Hypothek auf ein Haus zu Paris bestellte, war vor
dem Präfekten des Seinedepartements
errichtet. Bald darauf verkaufte Boursier das verpfändete -
Haus und bei der Austheilung des Preises unter
die darauf eingeschriebenen Gläubiger fiel Toulot mit
seiner Forderung durch, weil, wie das Tribunal erster
Instanz zu Paris sagte, sein Vertrag zwar authentisch, -
aber nicht vor Notarien errichtet sey, mithin -
keine vertragsmäßige Hypothek begründen könne,
Toulot appellirte. Inzwischen erließ der Präfekt des
Seinedepartements einen Beschluß, wodurch er die Entscheidung -
dieser Sache, als der Verwaltungsbehörde zuständig, -
in Anspruch nahm. Allein durch ein kaiserliches
Dekret vom 29ten Mai 1811, (375tes Gesetzbülletin
Nro 6912) wurde dieser Beschluß annullirt, weil Toulot,
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