Volltext : Archiv für das Notariat (Bd. 3 = H. 1/3 (1812))

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établies  par  les  lois  génékönnen -
  als  nach  den  durch
rales  de  l'Empire.
die  allgemeinen  Gesetze  des
Reichs  aufgestellten  Regeln. -

4)  Ein  Gutachten  des  Staatsraths  vom  27ten  Februar
1811,  genehmigt  unter  dem  nämlichen  Tage,  (354tes
Gesetzbülletin  Nro  6560)  entscheidet,  daß  von  den  auf  Rechnung -
  der  Departemente,  Bezirke  und  Gemeinden  gemachten -
  Käufen  dieselben  Einregistrirungsgebühren  entrichtet -
  werden  sollen,  welche  das  Gesetz  vom  22ten  Frimär -
  Jahr  7  für  Kauf  kontrakte  unter  Privatleuten  vorschreibt. -

5)  Ein  gewisser  Boursier  ließ  sich  oder  seinen  Sohn
in  dem  Militärdienste  durch  einen  gewissen  Toulot  ersetzen; -
  der  Vertrag  darüber,  in  welchem  er  dem  Toulot
4400  Franken  versprach  und  zu  deren  Sicherheit  eine
Hypothek  auf  ein  Haus  zu  Paris  bestellte,  war  vor
dem  Präfekten  des  Seinedepartements
errichtet.  Bald  darauf  verkaufte  Boursier  das  verpfändete -
  Haus  und  bei  der  Austheilung  des  Preises  unter
die  darauf  eingeschriebenen  Gläubiger  fiel  Toulot  mit
seiner  Forderung  durch,  weil,  wie  das  Tribunal  erster
Instanz  zu  Paris  sagte,  sein  Vertrag  zwar  authentisch, -
  aber  nicht  vor  Notarien  errichtet  sey,  mithin -
  keine  vertragsmäßige  Hypothek  begründen  könne,
Toulot  appellirte.  Inzwischen  erließ  der  Präfekt  des
Seinedepartements  einen  Beschluß,  wodurch  er  die  Entscheidung -
  dieser  Sache,  als  der  Verwaltungsbehörde  zuständig, -
  in  Anspruch  nahm.  Allein  durch  ein  kaiserliches
Dekret  vom  29ten  Mai  1811,  (375tes  Gesetzbülletin
Nro  6912)  wurde  dieser  Beschluß  annullirt,  weil  Toulot,
VOrge
Staatsbibliothek
Max-Planck-Institut  für
zu  Berlin
            
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