Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1849 (1849))

in Bezug auf Strafrecht u. Strafverfahren. 627 
in Verlegenheit setzte und einen Ausweg suchen ließ. Jn 
dem ihr am 9. März von dem zweiten (Gesetzgebungs=) 
Ausschuß durch den Freiherrn v. Arens (Präsidenten des 
obersten Gerichtshofs) erstatteten Bericht heißt es u. A.: 
Der berichtende Ausschuß glaubt, die sämmtlichen von 
der zweiten Kammer gefaßten Beschlüsse der hohen Kam= 
mer zur Zustimmung empfehlen zu dürfen. Soviel die 
Zurücknahme des bereits publicirten Polizeistrafgesetzes be¬ 
trifft, so greift dessen Inhalt in gar vielen Beziehungen 
und Bestimmungen modificirend in die der Provinz Rhein= 
hessen bisher bestandenen Polizeistrafgesetze ein, und es wird 
eine vollständige Verwirklichung der von dem Erb¬ 
großherzog und Mitregenten in der Proclamation vom 
6. März d. J. ertheilten Zusage, wodurch der Provinz 
Rheinhessen die für sie bestehenden Gesetze und Institutio= 
nen bis zur Einführung einer allgemeinen deutschen Gesetz= 
gebung garantirt worden, bei dem Fortbestande des neuen 
Polizeistrafgesetzes rein unmöglich seyn. Schon aus dieser 
Rücksicht, und daß es nicht consequent und angemessen 
seyn dürfte, die rheinhessischen Institutionen und Gesetze 
nur stückweise fortbestehen zu lassen, sowie in der weiteren 
Erwägung, daß das neue Polizeistrafgesetz allerdings in 
mancher Hinsicht umfassender seyn dürfte, als dieses für 
die Handhabung der Polizei absolut nothwendig erscheint, 
erachtet der berichtende Ausschuß seinen auf Zustimmung zu 
dem vorgelegten Gesetzesentwurfe gerichteten Antrag für zu= 
reichend motivirt." Bei der (kurzen) Berathung am folgen= 
den Tage hob Hr. v. Hombergk (Director des Hofgerichts 
in Darmstadt) ein weiteres Motiv hervor, indem er dahin 
das Wort nahm: „Wenngleich diese hohe Kammer dem 
Entwurfe des Polizeistrafgesetzes unter bedeutenden Modi= 
ficationen ihre Zustimmung ertheilt hat, so ist dasselbe 
doch nicht auf den Antrag und den Wunsch der Stände von 
Vorege 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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