Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1849 (1849))

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Ueber die gerichtliche Polizei. 
gebnisse der Voruntersuchung sind mithin nicht nur für das 
Anklageverfahren, sondern auch für die Hauptuntersuchung 
und die endliche Entscheidung von der bedeutungsvollsten 
Wichtigkeit, zumal die Erhebung des Thatbestandes zu= 
meist nicht wiederholt werden kann und man daher häufig 
bei der Vorlesung der hierüber aufgenommenen Protocolle 
in der Hauptuntersuchung Beruhigung fassen muß. Fer= 
ner ist gar nicht in Abrede zu stellen, daß Geständnisse des 
Angeschuldigten und Angaben der Zeugen, welche in der 
Voruntersuchung erlangt worden, in der Hauptunter¬ 
suchung auch dann von Einfluß sind, wenn gleich der 
Angeschuldigte oder die Zeugen sie widerrufen, oder selbst 
die Thatsache, daß sie von ihnen abgegeben worden sind, 
leugnen. Man wird in solchen Fällen die Protocolle vor¬ 
lesen, und die Glaubwürdigkeit des Beamten, welcher sie 
verabfaßte, wird meist soviel wirken, daß die entgegen= 
stehenden Angaben des Angeschuldigten oder Zeugen nur 
geringe Beachtung finden. Es hat sich diese Ansicht durch 
die Erfahrung sowohl bei rechtsgelehrten Richtercollegien 
— Und dennoch sollen 
als bei Geschwornen bestätigt. 
alle diese Acte der Voruntersuchung nur polizeiliche Handlun¬ 
- Will man dagegen einhalten, daß diese 
gen seyn? 
Bezeichnung ohne Einfluß auf die Selbstständigkeit und 
Unabhängigkeit des mit jener beauftragten Beamten sey 
und dieser aus dem Richterstande gewählt werde, auch 
alle richterlichen Befugnisse genieße, so gibt man zu, daß 
die Bezeichnung selbst keine passende sey, welche auch durch 
eine Bezugnahme auf die Art der Geschäfte nicht gerecht= 
fertigt wird, da sie dieselben Geschäfte als der Polizei 
wie der Justiz gleich angehörig bezeichnen würde. 
Grade darin, daß der Kreis der polizeilichen Befugnisse 
beschränkt und der Untersuchungsrichter berechtigt ist, das 
Verfahren der Polizeibehörden, welche ihre Verhandlun= 
gen an ihn abgeben müssen, zu prüfen und, nach Befin= 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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