Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1849 (1849))

484 
Ueber die gerichtliche Polizei. 
rigkeiten, welche hierbei sich darbieten, werden durch die 
Bestimmungen der Grundrechte des deutschen Volkes 
welche verschiedene Untersuchungshandlungen der Competenz 
der Polizei entziehen, noch vermehrt, wobei nur zu be= 
merken, daß die hier fraglichen Bestimmungen der Grund= 
rechte in der Frankfurter und in der Verliner Reichsver= 
fassung gleichlauten. 
Es war ein unverkennbares Gebrechen unseres jetzi= 
gen Verfahrens, daß die Function des Untersuchungsrich= 
ters in der Regel mit einer Menge rein polizeilicher Ge¬ 
schäfte belastet war. Jnsbesondere zeigte sich diese Ver= 
mischung polizeilicher und richterlicher Geschäfte in den 
kleineren Patrimonialgerichten und im K. Sachsen selbst 
bei den meisten Königlichen Gerichten, da eine Trennung 
dieser Geschäfte unter Aufstellung verschiedener Beamten 
für ihre Besorgung schon wegen des Kostenpunktes, zu= 
mal bei dem geringen Umfange des Jurisdictonsbezirkes, 
nicht räthlich gefunden und in der That auch, zumal 
diese Verbindung von jeher als völlig angemessen betrach= 
tet worden, nicht verlangt wurde. Erst die neuere Zeit 
forderte gebieterisch diese Trennung und eine möglichst 
freie und unabhängige Stellung des Richters in seiner 
Function. Man erkannte, wie nachtheilig es zeither für 
die Untersuchung und deren Durchführung gewesen, daß 
der Untersuchungsrichter mit den der Untersuchung vor= 
ausgegangenen polizeilichen Erörterungen gleichfalls sich 
beschäftigt und daß es oft sowohl für den Angeschuldig= 
ten als für den Richter selbst an einem bestimmten An¬ 
fangspunkte der Untersuchung gefehlt habe. Man ging 
in den einzelnen Fällen unmerklich aus den polizeilichen Erör= 
einer Uebelthat, Beschlagnahme von Sachen, so wie, unter 
den gesetzlichen Voraussetzungen, Verhaftungen eintreten zu las= 
sen. 
Bgl. noch Mittermaier in diesem Archive 
S. 196 fg. Jahrg. 1849. 
Voage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer