Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1841 (1841))

mit Rücksicht auf die neuesten Strafgesetze. 25 
genheit verbessert. Erhebt aber der Gesetzgeber solche 
Grundsätze und Unterscheidungen zu Gesetzen, so fesselt er 
dadurch die Richter, und nöthigt sie ungleichartige Fälle 
unter eine unpassende Gesetzesvorschrift zu subsumiren. 
Der Gesetzgeber kommt dann leicht zur Casuistik, die dop= 
pelt gefährlich ist, da kein Fall dem andern völlig gleicht, 
und daher auch die Verschuldung in einem Falle nicht der 
des andern gleich gestellt werden kann. Noch bedenklicher 
aber wird es, wenn in Ständeversammlungen Anträge 
auf Einschaltung der Entscheidung einzelner Fälle oder Auf¬ 
stellung von Regeln oder gewissen Bezeichnungen gemacht 
werden und darüber Berathung und Abstimmung erfolgt. 
Die meisten (nämlich die nicht juristisch gebildeten) Mit¬ 
glieder einer solchen gemischten Versammlung sind theils 
unbekannt mit der Sprache der Rechtswissenschaft, theils 
ist ihnen das Gebiet der Rechtsanwendung fremd. Sie 
können sich daher nicht die möglichen Fälle, auf welche in 
der Folge die vorgeschlagene Gesetzesvorschrift angewendet 
werden muß, vergegenwärtigen, und sind nicht im Stande 
die Folgen des Ausspruchs zu beurtheilen. Irgend ein 
oft mit starken Farben ausgemaltes Beispiel macht auf sie 
Eindruck; dies schwebt ihnen bei ihrer Abstimmung vor; 
ohnehin läßt sich der Nichtjurist im Strafrechte so leicht 
von dem Glauben an die Allmacht der Abschreckung durch 
die Strafe leiten; die Umstände des erzählten Beispiels 
bestimmen das Gefühl, und kommt es zur Abstimmung, so 
ist sie oft das Werk des Zufalls, da zu viele nichtjuristische 
Mitglieder sich nach dem Vorbilde eines oder andern 
Redners, dem sie vertrauen, richten und ihm in ihrer Ab¬ 
stimmung folgen. Die Wahrheit dieser Behauptungen 
ergiebt sich auffallend, wenn man die Verhandlungen 
der Ständeversammlungen in Würtemberg und Baden 
über den sogenannten generellen Dolus betrachtet. Weder 
in dem Entwurfe für Würtemberg, noch in dem für Ba¬ 
Voag. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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