Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1841 (1841))

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Die Todesstrafe 
kann, daß die Todesstrafe auch vor dem Richterstuhle als 
gerechtes Strafübel nicht erscheint, daher die Gerichte 
ermächtigt sind, statt derselben eine Freiheitsstrafe ) 
(die das Gesetz näher bezeichnet) auszusprechen. Jn dem 
Commissionsberichte erklärte sich die Mehrheit der Com= 
mission für Beibehaltung der Todesstrafe aus den in den 
Motiven angegebenen Gründen; ein Mitglied (Hr. Sal= 
lentien) entwickelte in einem besondern Gutachten seine 
Ansichten und widerlegte die gegen die Rechtmäßigkeit dieser 
Strafart gewöhnlich angegebenen Gründe auf eine scharffin= 
nige Weise, freilich mehr aus allgemeinen Gründen; bei der 
Berathung des Entwurfs in der Kammer") wurde von ei= 
nem Mitgliede der Antrag auf Aufhebung der Todesstrafe ge= 
stellt, und darauf gegründet, daß der von den Gegnern ge= 
führte Beweis wegen Wiedereinführung der Todsstrafe in 
Rußland, Oesterreich und Toskana unhaltbar sey, weil das 
im ersten Staate eingeführte Surrogat nicht geeignet sey, 
zur Erreichung der Ordnung im Staate das Mittel darzubie= 
ten, daß im zweiten Staate wohl nur die Aenderung des Gei= 
stes Josephs II. in der Regierung und Rücksicht auf poli= 
tische Verbrechen die Wiedereinführung der Todesstrafe 
herbeigeführt hätte; man würdige die Bedeutung der 
ewigen unveräußerlichen Menschenrechte nicht genug, und 
die Gefahren richterlichen Jrrthums beweise ein neuerlich 
vorgekommener Fall (der Redner deutet wohl auf den 
Wendt'schen Criminalfall), die Gesetzgebung müsse der 
Volksansicht vorangehen und auf ihre Vorausbildung ein= 
wirken; die Humanität sträube sich gegen die Vollziehung 
der Todesstrafe, und daher müsse diese aus den Gesetz= 
büchern verschwinden. Die meisten Stimmen erhoben sich 
16) S. im vorigen Hefte S. 604. 
17) Verhandlungen der Ständeversammlungen 1840. S. 490. 
502. 
Noage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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