Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1845 (1845))

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für die Preuß. Staaten. 
von den übrigen abzusondern, oder vielmehr verschiedene 
Strafanstalten und Gefängnisse zu errichten, indem außer= 
dem in der Meinung des Volks beide Klassen von Sträf= 
lingen doch nicht geschieden werden duͤrften. 
VI. Von dem Vorfaßz und der Faheläffigkeit. 
Der Entwurf enthält über diese wichtige Materie 
nur drei Paragraphen, ist also im Vergleich mit andern 
neueren Gesetzgebungen z. B. dem Hannoverschen Criminal= 
Gesetzbuch sehr kurz zu nennen. Der §. 51. weist den 
Richter an, nach den Umständen zu ermessen, ob ein Ver= 
brechen vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit verübt worden 
sey, und der §. 52. beginnt mit der Regel, daß man das 
Verbrechen als vorsätzlich verübt zu betrachten habe, 
wenn dasselbe so erfolgt sey, wie es in der Absicht des 
Thäters gelegen hat. Hieran schließen sich die Bestim¬ 
mungen über den s. g. unbestimmten Dolus, über Jrr¬ 
thum in der Person und den Beweggründen und (§. 53.) 
über das Zusammentreffen von Dolus und Culpa. 
Was nun zunächst die Bestimmung des §. 51. be¬ 
trifft, so könnte sie vielleicht auch als sich von selbst ver¬ 
stehend entbehrt, oder als Beweisregel in die Strafproceß= 
ordnung verwiesen werden. Außerdem stellen sich aber 
folgende Bedenken heraus: 
1) Der Entwurf hat es zwar, wie es scheint, vermei¬ 
den wollen, eine Definition des Vorsatzes aufzustellen, 
was durchaus gebilligt werden muß, indem wohl kaum 
irgendwo die Warnung „Omnis definitio in jure pe- 
riculosa est mehr begründet ist, als bei einfachen Be¬ 
griffen, welche ganz und gar der Willkühr des Gesetz¬ 
gebers entzogen sind und bei welchen durch eine fehlerhafte 
Definition mehr geschadet, als durch eine der Sache ganz 
entsprechende genützt wird. Nichts desto weniger enthält 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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